Für AKP-Chef Erdogan ist Weg an türkische Regierungsspitze frei

Bei der Nachwahl in der südosttürkischen Provinz Siirt kam Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) nach dem vorläufigen Ergebnis auf 84,7 Prozent der Stimmen und holte damit alle drei Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent. Knapp 120 000 Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen.

An der Wahl in Siirt nahmen neben der AKP nur noch die oppositionellen Sozialdemokraten (knapp 14 Prozent) und zwei linke Splitterparteien teil. Die pro-kurdische HADEP, die bei der Parlamentswahl vor vier Monaten die meisten Stimmen erhalten hatte, trat nicht an. Sie war im November landesweit an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert.

Erdogan war nach den Parlamentswahlen im November die Ausübung des Amtes untersagt worden, weil er wegen angeblicher islamischer Volksverhetzung verurteilt worden war. Nach den Wahlen machte die religiös-konservative AKP allerdings durch eine Verfassungsänderung den Weg für eine Kandidatur Erdogans frei.

Falls Erdogan Ministerpräsident wird, müsste er dann auch entscheiden, ob er den vom Parlament bereits abgelehnten Aufmarschplan von US-Soldaten in der Türkei noch einmal zur Abstimmung stellt. Die USA wollen rund 62 000 Soldaten in dem Nachbarland Iraks stationieren.

Ungeachtet des türkischen Parlamentsvotums trieb die US-Armee ihre Vorbereitungen für einen Krieg gegen Irak im Süden der Türkei voran. Zwei US-Konvois mit Material und Fahrzeugen verliessen am Sonntagmorgen den Hafen von Iskenderun mit unbekanntem Ziel, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

(fest/sda)