Abstimmungskampf eröffnet
Für Abtreibungen sollen nicht alle zahlen
publiziert: Mittwoch, 11. Dez 2013 / 17:52 Uhr
Peter Föhn während einer Debatte im Ständerat. (Archivbild)
Peter Föhn während einer Debatte im Ständerat. (Archivbild)

Bern - Abtreibungen sollen generell nicht mehr durch die obligatorische Krankenversicherung bezahlt werden. Politiker aus religiös-konservativen Kreisen eröffneten am Mittwoch den Abstimmungskampf für die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache», über die am 9. Februar abgestimmt wird.

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«Denn Schwangerschaft, und somit ein ungeborenes Kind, ist nicht etwas, das wie eine Krankheit beseitigt werden muss», begründete der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn vor den Medien in Bern das Hauptanliegen der Initiative.

Wenige Ausnahmen

Vorbehalten bleiben wenige Ausnahmen, in denen die Krankenversicherung die Kosten einer Abtreibung deckt. Dazu zählten eine Vergewaltigung oder wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet sei, so Föhn. «In allen anderen Fällen soll die Eigenverantwortlichkeit zum Tragen kommen.»

Aus Sicht von Föhn geht es aber nicht um Abtreibungen. «Wir müssen ein Umdenken einläuten, damit die Sozialversicherungen nicht weiter ausgehungert werden.» Das Einsparungspotenzial schätzt Föhn - je nach Berechnung - auf 8 bis 20 Millionen Franken pro Jahr. Nicht eingerechnet seien die «psychischen Folgekosten» einer Abtreibung.

Bundesrat Alain Berset dagegen hatte am Montag erklärt, dass etwa 8 Millionen Franken jährlich eingespart werden könnten. Dies entspricht 3 Promille der Gesundheitsausgaben zulasten der Grundversicherung. Die tatsächlichen Kosten für die Krankenkassen fielen jedoch wegen Franchise und Selbstbehalt tiefer aus, sagte Berset.

Keine Initiative gegen Fristenregelung

Obwohl die Initianten ihr Begehren gegen den Missbrauch von Prämiengeldern richten, machten sie vor den Medien deutlich, dass es ihnen in erster Linie um moralische und ethische Fragen geht: Wer aus Gewissensgründen Abtreibungen ablehnt, soll sich nicht an der Finanzierung derselben beteiligen müssen.

Solidarität stosse an ihre Grenzen, wenn die Gewissensfreiheit tangiert werde, unterstrich alt Nationalrätin Elvira Bader (CVP/SO). Die Stossrichtung verdeutlicht auch der Hinweis in den Medienunterlagen, dass bei Annahme der Initiative mindestens 1000 Kinder «gerettet» werden könnten.

An der Fristenregelung möchten die Initianten dennoch nicht rütteln. Es gehe einzig darum, wer Abtreibungen finanziere, betonte Föhn.

Grosse Parteien halten sich vorerst bedeckt

Die Initiative wird von der EVP, der EDU und der SVP unterstützt. Im Initiativkomitee sitzen aber auch Politikerinnen und Politiker der CVP und der FDP. Die grossen Parteien haben sich aber bislang eher bedeckt gezeigt. Entsprechend parteipolitisch unabhängig sei man, betonte Föhn.

Es werde in der Tat noch viel Überzeugungsarbeit in der eigenen Partei notwendig sein, erklärte die CVP-Politikerin Bader. Zum Auftakt der Kampagne soll jeder Schweizer Haushalt kommende Woche eine Abstimmungszeitung erhalten. Ihr Budget beziffern die Initianten auf mehrere zehntausend Franken. Eingereicht wurde die Initiative mit 111'000 Unterschriften.

(fajd/sda)

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