Keine Immunität
Für Blocher ist Rücktritt kein Thema
publiziert: Donnerstag, 31. Mai 2012 / 17:22 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 31. Mai 2012 / 22:12 Uhr
Für die Zeit vor seiner Vereidigung geniesst Christoph Blocher keine parlamentarische Immunität.
Für die Zeit vor seiner Vereidigung geniesst Christoph Blocher keine parlamentarische Immunität.

Bern - Christoph Blocher muss sich in der Affäre Hildebrand dem Strafverfahren stellen. Zu diesem Schluss kommt nach der Immunitätskommission des Nationalrats auch die Rechtskommission des Ständerates. Aller Voraussicht nach kann die Zürcher Justiz sämtliche Vorwürfe gegen Blocher untersuchen.

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Die Immunitätskommission des Nationalrats hatte bereits im April entschieden, dass Blocher erst ab seiner Vereidigung als Nationalrat am 5. Dezember 2011 Immunität geniesst. Zum Verhängnis wird dem SVP-Strategen damit, dass er zwei Tage zuvor, am 3. Dezember, den Informatiker der Bank Sarasin und Anwalt Hermann getroffen hat.

Die ständerätliche Rechtskommission (RK) schloss sich in dieser Frage der Nationalratskommission an, wie RK-Präsidentin Anne Seydoux (CVP/JU) am Donnerstag vor den Medien in Bern sagte. Sie beschloss mit 11 zu 2 Stimmen, dass Blocher für den 3. Dezember nicht durch parlamentarische Immunität geschützt ist.

In besagtem Treffen in Blochers Villa in Herrliberg ZH soll der alt Bundesrat Screenshots von Kontodaten des inzwischen zurückgetretenen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand zumindest gesehen haben. Damit wäre nach Ansicht der Zürcher Staatsanwaltschaft der Tatbestand der Verletzung des Bankgeheimnisses erfüllt.

Daten für die «Weltwoche»

Was die Zeit nach der Vereidigung betrifft, sind sich die Kommissionen noch nicht einig. Diese Frage betrifft den 27. Dezember. An dem Tag soll Blocher versucht haben, den Thurgauer SVP-Kantonsrat Lei dazu anzustiften, zusammen mit dem Sarasin-Informatiker die Bankunterlagen des Ehepaars Hildebrand an die «Weltwoche» weiterzuleiten. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hält auch diese Vorgänge für strafwürdig.

Blocher: Rücktritt kein Thema

Christoph Blocher selbst ist nicht erstaunt darüber, dass ihn die Kommissionen der Justiz ausliefern wollen. Es handle sich um einen «politischen Entscheid», sagte er am Donnerstagabend im Bundeshaus.

Das Strafverfahren fürchtet der SVP-Nationalrat nach eigenen Angaben nicht. Er sei in die Weitergabe von Informationen an die Medien «nicht involviert» gewesen, versicherte er. Viel mehr habe er verhindern wollen, dass die Informationen an die Presse gelangten. Einen Rücktritt schliesst Blocher aus: «Ich würde auch dann Nationalrat bleiben, wenn ich verurteilt würde.»

(bert/sda)

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Ob die Immunität aufgehoben wird oder nicht, entscheiden die zuständigen Parlamentskommissionen.
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Wenigstens...
kann Ch. Blocher um sich zu verteidigen auf finanziellen Rückhalt zurückgreifen. Normale Bürger werden, wenn sie schwer kriminelle Straftaten aufdecken und bei der Polizei anzeigen, über Jahre bewusst verleumdet und bedroht, es werden Dokumente gefälscht und werden auf offener Strasse überfallen und verletzt von schwer kriminellen Komplizen der Straftäter. Von Kosten von über 950000 Fr. mal ganz zu schweigen.
Amüsant.
Wie Sie MCR als quasi Expertin in Sachen Recht aufführen, um den ex-Justizminister und Dr. iur zu bestätigen... ehihihi...
Verstehen Sie's nicht als Kritik. Wenn man die Blochergeschädigten Linken überzeugen will, haben Sie genau das richtige getan. Das ist bei eifernden Sektenangehörigen und Barbarenvölkern genauso; um zu überzeugen, braucht man nur den Oberguru oder den Leithammel zu zitieren...
Die halbe Wahrheit, Pacino!
Das Abgeben, besser das Zeigen dubioser Dokumente, der Unterlagen an MCR war in Ordnung, nicht aber der Diebstahl dieser Unterlagen. Da müssen Sie schon etwas präziser hinsehen, mein Lieber.
Und wer die Immunität so hoch hält, der darf nicht auf der anderen Seite die Schweizer Justiz und das ganze System als Classe politic verteufeln. Und wer nichts zu verheimlichen hat, der kann auch auf seine Immunität verzichten.
Was mich sehr wundert ist aber, dass man so ein Geschrei um 75'000.- Franken macht und einen der besten Banker der Welt an einer für die Schweiz äusserst wichtigen Stelle opfert, der Hildebrand hat nämlich auch absolut korrekt gehandelt, denn gegen den ist meines Wissens im Gegensatz zu Blocher kein Strafverfahren im Gange. Mit einer einfachen Statutenänderung in der SNB wäre der Fall ohne grosses Aufhebens gelöst gewesen. Da hat man es aber dem Ospel viel leichter gemacht, obschon der doch Milliarden verspielt hat. Ach ja, der ist ein Freund vom CB, habe ich nicht gleich dran gedacht! Entschuldigung!
Nein, es musste gleich der Kopf rollen. Was solche Politiker mit ihren Gegnern anstellen würden, kann man sich gut ausmalen. Blocher = Gadhafi = Mubarak = Assad, wenn auch nicht in der Realität so doch im Denkansatz sind das alles Absolutisten, die einfach immer Recht haben und wenn nicht: Kopf ab! Beim Blocher die Stellung eines ihm Ungenehmen, bei den anderen anderen real, aber nahe sehr nahe verwandt in der Ideologie!. Bin schon jetzt auf die moralischen Entrüstungen gespannt! Viel Spass bei den künstlichen Aufregungen!
Der Arme, tritt nicht zurück!
Braucht der auch gar nicht mehr. Hört so wie so keiner mehr auf ihn.
Aber da fällt mir ein, der Mörgeli, ja der muss wohl, hat er doch seinen Job dem Bocher zu verdanken,
so etwas wie eine IV-Rente an der Uni! Ja, auch so ein Sozialschmarotzer, denn wissenschaftliche Arbeiten, wie sie ein Professor regelmässig abzuliefern hat, sieht man vom Mörgeli nie.
Und damit das Schmarotzern nicht so auffällt, zielt dieser Blocher Zögling immer auf andere. Eine einzige Bagage!
Auch ...
Blochers Opfer hat sich juristisch korrekt verhalten.

Das hat aber Diktator Blocher nicht daran gehindert, Herrn Hildebrand öffentlich zu vernichten.
Den Preis wird auch die Linke zahlen . . .
. . . ich denke da an Leute wie Jean Ziegler oder auch Meister Vermouth. Wer die Immunität der Parlamentarier für CB opfert, der hat nicht begriffen welchen Wert diese für uns alle hat. Schade, vor allem wenn dann auch noch rauskommt, dass sich CB (wie von Calmy Rey bestätigt) zwar absolut doof aber juristisch zu 100% korrekt verhalten hat. Kann das wirklich Zufall sein?
Ist man konsequent
spricht man ihm auch die Immunität für danach ab.
Wird wohl aber kaum geschehen.

Immerhin aber hat man Blocher endlich mal durchgegeben, dass man nicht länger seine Dauerlügen und versteckten Machenschaften dulden wird. Gut so.
.
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