Netanjahu bejaht provisorischen Frieden
Für Israel ist provisorischer Frieden mit Palästinensern denkbar
publiziert: Montag, 27. Dez 2010 / 22:55 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Dez 2010 / 23:25 Uhr
Benjamin Natanjahu: Eine Interims Vereinbarung sei möglich.
Benjamin Natanjahu: Eine Interims Vereinbarung sei möglich.

Jerusalem - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat erstmals eine provisorische Friedensvereinbarung mit den Palästinensern nicht ausgeschlossen, in der Kernfragen wie der Status Jerusalems und der Flüchtlinge ungeklärt sind.

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Sollten die Gespräche bei diesen Themen in den Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden in der Sackgasse enden, sei eine Interims-Vereinbarung möglich, sagte Netanjahu am Montag im israelischen Fernsehen. «Das ist möglich. Ich kann das nicht ausschliessen.»

Netanjahu war gefragt worden, wie er zu den Äusserungen seines Aussenministers Avigdor Lieberman steht. Dieser hatte gesagt, eine provisorische Vereinbarung könne die beste Möglichkeit für einen Frieden sein, da eine dauerhafte Lösung nicht erreichbar sei.

Für Palästinenser nicht akzeptabel

Die Palästinenser lehnten die Überlegungen umgehend ab. «Das ist für uns nicht akzeptabel, weil es die beiden vitalen Fragen Jerusalem und Flüchtlinge ausklammert», sagte ein Sprecher von Präsident Mahmud Abbas. Dies könne nicht erst später vereinbart werden.

Jerusalem sei deshalb wichtig, weil es die Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates werden solle. «Dahin zurückzukehren, über einen Staat zu sprechen, ohne dessen Grenzen festzulegen, ist nicht akzeptabel und wird nicht zu einem wirklichen Frieden führen.»

Neue Friedensgespräche

Auf Druck der USA hatten im September neue Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israel begonnen. Nach drei Treffen brachen die Palästinenser die Gespräche aber ab, weil Israel seinen vorläufigen Verzicht auf den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten nicht verlängerte.

Anfang Dezember dann hatte US-Präsident Barack Obama einen Schwenk in seiner Nahost-Politik vollzogen und einen solchen vorläufigen Bauverzicht auch nicht mehr länger gefordert.

(fest/sda)

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