Iran-Atomdeal
Für Kerry hat Israels Sicherheit oberste Priorität
publiziert: Donnerstag, 5. Dez 2013 / 17:19 Uhr
John Kerry betont, dass Israels Sicherheit Priorität hat.
John Kerry betont, dass Israels Sicherheit Priorität hat.

Jerusalem - US-Aussenminister John Kerry hat sich am Donnerstag in Jerusalem bemüht, Israels Bedenken gegenüber dem Iran-Atomdeal zu zerstreuen. Die Sicherheitsbedürfnisse Israels seien bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm von oberster Priorität, sagte Kerry.

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«Ich kann nicht genug betonen, dass Israels Sicherheit bei diesen Verhandlungen ganz oben auf der Tagesordnung steht», sagte der US-Aussenminister im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor den Medien. Netanjahu hatte das Abkommen der fünf UNO-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran als «historischen Fehler» bezeichnet.

Das Abkommen sieht vor, im Gegenzug für das teilweise Einfrieren des iranischen Atomprogramms einige Sanktionen zu lockern. International wurde die für sechs Monate geltende Vereinbarung begrüsst.

Friedensgespräche erörtert

Teheran müsse auf jegliche Fähigkeit verzichten, Atomwaffen zu erlangen, unterstrich Netanjahu nach seinem Treffen mit Kerry. Zugleich forderte er Massnahmen, die weitere Durchlöcherung der Sanktionen zu verhindern.

Zu den laufenden Friedensgesprächen mit den Palästinensern sagte Kerry, diese seien im zweiten Teil der gut dreistündigen Unterredung mit Netanjahu ausführlich erörtert worden. Er habe Netanjahu Überlegungen der US-Regierung vorgelegt, wie die Aussengrenzen eines künftigen Palästinenserstaates überwacht werden könnten.

Gemeinsame Grenzkontrollen

Die diesbezüglichen Bedürfnisse Israels seien in den letzten Monaten von US-General John Allen eingehend untersucht worden. Der im Februar pensionierte frühere ISAF-Kommandant in Afghanistan nahm an der Unterredung teil.

Nach Angaben von Israels Vize-Verteidigungsminister Danny Danon im israelischen Armee-Radio sehen die Vorschläge von General Allen vor, die Grenzübergänge nach Jordanien für eine Übergangszeit gemeinsam von Israelis und Palästinensern kontrollieren zu lassen.

Israel zu Friedensschluss bereit

Netanjahu sagte zu den Verhandlungen mit den Palästinensern und der Bereitschaft seines Landes zu einem umfassenden Abkommen mit den Palästinensern: «Israel ist zu einem historischen Friedensschluss auf der Basis der Zweistaatenlösung bereit».

Nach dem Gespräch mit der israelischen Seite stand für Kerry das Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf dem Programm. Der US-Aussenminister hatte Ende Juli die seit drei Jahre blockierten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang gebracht. Nach zahlreichen Treffen treten die Gespräche aber auf der Stelle.

(bg/sda)

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