Für die Linke unnötig - für die Rechte zu wenig weit gefasst
publiziert: Montag, 4. Aug 2008 / 07:48 Uhr / aktualisiert: Montag, 4. Aug 2008 / 12:54 Uhr

Bern - Finanzminister Hans-Rudolf Merz will die Schuldenbremse auf ausserordentliche Ausgaben ausdehnen - und trennt damit Rechts und Links in zwei Lager. Für SP und Grüne ist dies überflüssig, SVP und FDP wollen gar noch weiter gehen.

Bundesrat Rudolf Merz will ein weiteres Anwachsen der Bundesschulden verhindern.
Bundesrat Rudolf Merz will ein weiteres Anwachsen der Bundesschulden verhindern.
Bis Montag hatte Merz eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, die die seit 2003 geltende Schuldenbremse für die ordentlichen Ausgaben der Eidgenossenschaft ergänzen soll. Ziel ist, ein weiteres Anwachsen der Bundesschulden zu verhindern.

Defizite des ausserordentlichen Haushalts sollen demnach mittelfristig über ordentliche Überschüsse kompensiert werden. Dafür ist ein Amortisationskonto vorgesehen, in dem die ausserordentlichen Einnahmen sowie Ausgaben (etwa Spezialkredite nach Naturkatastrophen) erfasst werden. Es soll als Steuerungsgrösse dienen.

Der Bundesrat kann auf die Unterstützung des bürgerlichen Lagers zählen. Es hält das heutige finanzielle Korsett zwar für wirksam, sieht aber Lücken: Da die ausserordentlichen Ausgaben von der Schuldenbremse derzeit nicht betroffen sind, kann diese umgangen werden.

SVP: Sozialwerke einschliessen

Dennoch sehen die Bürgerlichen noch Potenzial für Korrekturen. Am weitesten geht die SVP. Sie fordert, dass auch die Sozialwerke sowie die Darlehen an den Fonds für grosse Eisenbahnprojekte (FinöV-Fonds) der Schuldenbremse unterstellt werden.

Auch die FDP verlangt «unverzügliche» Abklärungen für eine zusätzliche Ausweitung der Schuldenbremse. Weder der vorliegende Vorschlag des Finanzministers noch die laufende systematische Aufgabenüberprüfung beim Bund genügten, um die steigenden Kosten im Sozialbereich in den Griff zu bekommen, schreibt sie.

Die SVP und auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse wollen die Frist für den Ausgleich des Fehlbetrags im Amortisationskonto von vorgeschlagenen sechs auf vier Jahre verkürzen. Economiesuisse fordert zudem, dass schon beim Beschluss ausserordentlicher Transaktionen die Finanzierung geregelt wird.

CVP mehrheitlich zufrieden

Die CVP begrüsst den Vorschlag von Bundesrat Merz bis auf wenige Nuancen. Wie der FDP reicht ihr eine Ausgleichsfrist von sechs Jahren. Die CVP will jedoch per Gesetz eine Mechanik vorgeben, nach der die jährlichen Amortisationsbeiträge festgelegt werden. Sie fürchtet zudem eine mögliche Mehrbelastung für die Kantone.

Hier hakt die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) ein: Gewisse Kantone seien sehr skeptisch, hält sie fest. Gegen die Ausdehnung der Schuldenbremse hat sie grundsätzlich nichts, doch sie verlangt, dass auf die Frist für die Kompensation eines Fehlbetrags verzichtet oder diese acht oder zehn Jahre dauert.

Für SP und Grüne sind die bereits geltenden Bestimmungen zur Schuldenbremse «mehr als genügend». Die SP führt als Beweis an, dass die Schulden des Bundes in den vergangenen Jahren auch ohne Ergänzungsregel von 130 auf 120 Mrd. Franken abgenommen hätten.

SP: «Unnötig und schädlich»

Die Sozialdemokraten fürchten ausserdem, dass die Ausweitung der Schuldenbremse die Situation im Falle einer Wirtschaftskrise zuspitzen und den finanzpolitischen Spielraum des Bundes «unnötig und schädlich» einengen würde. Die Folge wären weitere Sparprogramme.

Was die Amortisationsfrist betrifft, erscheint sie den Sozialdemokraten wie schon der FDK als zu kurz. Als «unverantwortliche Rosskur» bezeichnet die SP den Vorschlag und fordert eine Frist von zehn Jahren.

(fest/sda)

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