Für die SP ist das Entlastungsprogramm des Bundes inakzeptabel
publiziert: Samstag, 6. Sep 2003 / 18:39 Uhr

Bern - Die sozialdemokratische Bundeshausfraktion lehnt das Entlastungsprogramm in der vorgelegten Form ab. Aus Sicht der SP braucht der Bund deutlich mehr Einnahmen. Bei den Ausgaben will sie weniger tiefe Einschnitte als der Bundesrat und die Bürgerlichen.

Die Bundeshausfraktion der SP Schweiz und die Parteipräsidentin Christiane Brunner lehnen das Entlastungsprogramm des Bundes ab.
Die Bundeshausfraktion der SP Schweiz und die Parteipräsidentin Christiane Brunner lehnen das Entlastungsprogramm des Bundes ab.
Die Fraktion habe das gesamte Entlastungsprogramm noch einmal geprüft, teilt die Partei mit. Die sozialdemokratischen Bundesparlamenterinnen und -parlamentarier wollen zu diesem Geschäft dreissig Minderheitsanträge während der Herbstsession einreichen.

Auf der Einnahmenseite schlägt die SP-Fraktion vor, eine eidgenössische Erbschaftssteuer ab einer Million Franken einzuführen. Dies soll Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Franken bringen. Mit einer Massnahmenpalette will die SP schliesslich dafür sorgen, dass Steuerlücken geschlossen werden.

Ziel der Vorstösse ist, das Budget 2006 um drei Milliarden Franken zu entlasten. Allerdings soll dies zu sechzig Prozent bei den Einnahmen und nur zu vierzig Prozent bei den Ausgaben erfolgen. Die SP sieht für 2006 Ausgabenkürzungen von 1,177 Milliarden Franken; das sind 1,567 Milliarden weniger als der Bundesrat.

Die bürgerlichen Parteien seien in ihren unverantwortlichen Steuerversprechen gefangen, kritisiert die SP in ihrem Communiqué. Ihre eigenen Vorschläge - so die SP - hätten keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur und brächten eine verbesserte Steuergerechtigkeit.

Geht es nach der SP, so wird der Rotstift im Umweltbereich weniger eingesetzt. Bei den Sozialversicherungen wehrt sie sich gegen die einmalige Aussetzung des Mischindexes. Sie will zudem, dass im Rahmen der 11. AHV-Revision die soziale Abfederung der Frühpensionierungen - es geht um 400 Millionen Franken - kommt.

(tr/sda)

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