Für die SVP ist die Armee ein desolater Haufen

Wie die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt auch die SVP der Geschäftsprüfungskommission (GPK) dringend eine Untersuchung der «chaotischen Zustände» im VBS. Diese dürfe sich nicht auf die Affäre Nef respektive die Auswahl der höchsten Armeekader beschränken.

Da Bundesrat Schmid die Führung im VBS ungenügend wahrnehme und sich das VBS daher in einem katastrophalen Zustand befinde, wäre der Rücktritt von Bundesrat Schmid «das Beste für die Schweiz», sagte Baader. Die SVP werde Schmid daher konsequenterweise nicht in das Amt des Bundesvizepräsidenten wählen.

SP unterstützt «Trötzelei»

Die SVP werde per Ordnungsantrag die Sistierung der Beratung aller Rüstungskredite und Kredite für militärische Bauten beantragen, solange Schmid im Amt bleibe und die Missstände im VBS nicht behoben seien. Sollte die Sistierung scheitern, prüfe die SVP die Ablehnung aller Kredite.

Die SP erklärte sich umgehend zu einer unheiligen Allianz bereit. «Wenn die Trötzelei der SVP dazu führt, dass wir die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bodigen können, so soll es uns recht sein», sagte SP-Sprecher Peter Lauener.

Lange Liste von Missständen

Auch Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) sieht das VBS gegenwärtig in einem besorgniserregenden Zustand. «Die Schweizer Armee ist in wesentlichen Teilen zugrunde gerichtet», sagte er und präsentierte eine lange Liste von Missständen. Konzept und Umsetzung der Armee XXI seien untauglich, die Trennung von Ausbildung und Führung verheerend.

Die Angehörigen der Schweizer Armee wüssten heute kaum noch, was die übergeordneten Aufträge seien und für was sie eigentlich übten. «Dies führt zu Langeweile und tödlichen Team-Building-Anlässen, wie das Jungfrau-Drama oder die verhängnisvolle Bootsfahrt auf der Kander», sagte Bortoluzzi.

Der massive Umbau der Armeelogistik habe zum Chaos bei Kontrolle, Wartung und Reparatur des Materials geführt. Die materiellen Mängel seien so gravierend, dass die Armee im Falle einer überraschenden Krise ihren Auftrag nicht erfüllen könnte. Auch die Bereitschaft der Luftwaffe sei beunruhigend tief.

Schmid: Politische Erpressung

Bundesrat Schmid bezeichnete am Freitag auf der Internetseite des VBS die Forderungen der SVP als «politische Erpressung». Es sei nicht akzeptabel, dass Armee und VBS von einer politischen Partei aus durchsichtigen Gründen als Geisel genommen würden.

Die Armee sei geführt, werde ausgebildet und erfülle ihre Aufträge, schreibt Schmid. Die Forderungen der SVP gefährdeten die Stabilität der Armee und ihren verfassungsmässigen Auftrag.

(bert/sda)