Für private Bahnpolizei - Festnahmen möglich
publiziert: Dienstag, 11. Mrz 2008 / 10:08 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 11. Mrz 2008 / 15:33 Uhr

Bern - Für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr soll eine private Transportpolizei sorgen können. Ob sie dabei Schusswaffen trägt, überliess der Nationalrat der Landesregierung. Auch vorläufige Festnahmen darf die Transportpolizei vornehmen.

Leuenberger wehrte sich gegen die Möglichkeit von Festnahmen.
Leuenberger wehrte sich gegen die Möglichkeit von Festnahmen.
4 Meldungen im Zusammenhang
Das Gesetz über die Sicherheitsorgane in Transportunternehmen gehört zu den rasch realisierbaren Teilen der Bahnreform II, die 2005 vom Parlament zurückgewisen worden war. Der Nationalrat hiess es als Erstrat mit 118 zu 62 Stimmen gut. Damit kann die SBB weiter ihre 51-Prozent-Tochter Securitrans patrouillieren lassen.

Umstritten war vor allem die Auslagerung an Private. Der Rat teilte die Organe in Transportpolizei und Sicherheitsdienst auf. Die Linke machte geltend, nur eine Privatisierung des Sicherheitsdienstes wäre noch knapp akzeptabel, habe dieser doch eher Wachfunktion.

Schusswaffenfrage offen

Die Landesregierung muss zudem regeln, ob die Transportpolizei mit einer Schusswaffe ausgerüstet werden soll. Der Bundesrat hatte dies ausschliessen wollen.

Gegen den Willen des Bundesrates und der Kommission setzte der Nationalrat durch, dass die Transportpolizisten vorläufige Verhaftungen vornehmen dürfen. Vergeblich machte Verkehrsminister Moritz Leuenberger darauf aufmerksam, dass daraus erhebliche Abgrenzungsprobleme zu den Kantonspolizeien entstünden und die Kantone dies ablehnten.

Aufbewahrfrist für Videos

Entgegen den Empfehlungen des Datenschutzes hat der Nationalrat dagegen mit 121 zu 62 Stimmen beschlossen, dass der öffentliche Verkehr Überwachungsvideos 100 Tage aufbewahren muss.

Anträge auf kürzere Fristen scheiterten. Verkehrsminister Moritz Leuenberger sagte, wichtig sei nicht die Dauer, sondern die Art und Weise der Datenaufbewahrung.

(ht/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Private Sicherheitsorgane in ... mehr lesen
Private Sicherheitsorgane in Bahnhöfen und Zügen sollen nicht die Kompetenzen einer Polizei bekommen.
Die Bahnpolizei müsse gemäss SEV mindestens mehrheitlich in öffentlicher Hand bleiben.
Zürich - Die Bahn-Gewerkschaft SEV ist über die Zunahme der Aggressionen gegen das Zugspersonal beunruhigt. Anlässlich eines weltweiten Aktionstages der Bahn forderte sie mehr Zugspersonal. Eine ... mehr lesen
Bern - Bahnpolizisten sollen keine Polizeiausbildung mehr ablegen und sich nicht mehr Polizisten nennen dürfen. Dies hat der Verband Schweizerischer Polizeibeamter (VSPB) beschlossen, wie die Nachrichtensendung «10vor10» berichtet. mehr lesen 
Bern - Die Sicherheitsorgane der ... mehr lesen
Die Bahnpolizei soll nicht die Rolle einer Vollpolizei übernehmen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 5°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 6°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 6°C 15°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt sonnig
Bern 4°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Luzern 5°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Genf 5°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 8°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten