Für und Wider des neuen Gesundheitsartikels
publiziert: Sonntag, 4. Mai 2008 / 10:02 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 4. Mai 2008 / 11:50 Uhr

Bern - Braucht die Schweiz den neuen Gesundheitsartikel? Ja sagen jene, die mehr Wettbewerb ins System bringen wollen. Nein sagen jene, die eine Zweiklassenmedizin befürchten. Der Bundesrat setzt sich nur lau für die gefährdete Vorlage vom 1. Juni ein.

Zu Recht verlange der Artikel aber auch mehr Eigenverantwortung, so die Befürworter.
Zu Recht verlange der Artikel aber auch mehr Eigenverantwortung, so die Befürworter.
4 Meldungen im Zusammenhang
Der Verfassungsartikel «für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung» wurde vom Parlament im Eilverfahren als Gegenvorschlag zur SVP-Prämiensenkungsinitiative gezimmert. Seinen Hauptzweck hat er erfüllt: Die SVP zog ihr Begehren zurück, das in die gleiche Richtung zielte, aber auch Leistungen abbauen wollte.

Für ein Ja machen sich FDP und SVP stark, unterstützt von Krankenkassen, Spitälern und economiesuisse. Dagegen sind SP, Grüne, EVP und Christlichsoziale. Zu ihnen stiessen die CVP und die Liberalen, obschon sie im Ja-Komitee prominent vertreten sind. Widerstand leisten auch Ärzte, Patientenorganisationen, Pflegende und insbesondere die Kantone.

Regulierter Wettbewerb

Erstmals würden als «Leitplanken eines regulierten Wettbewerbs» die Kriterien Qualität, Transparenz, Wahlfreiheit und Wirtschaftlichkeit in der Bundesverfassung verankert, halten die Befürworter fest. Dies sei nötig, um eine schleichende Verstaatlichung des Gesundheitswesens im Keime zu ersticken.

Nach Ansicht der Befürworter ermöglicht nur der neue Verfassungsartikel den Patienten eine echte freie Wahl von Arzt, Spital und Therapie. Dafür sorge die Vergleichbarkeit der Leistungen, die gleichzeitig Effizienz und Qualität verbessere. Zu Recht verlange der Artikel aber auch mehr Eigenverantwortung.

Vertragsfreiheit und Monismus

Die umstrittene Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Ärzten werde entgegen anderslautenden Behauptungen nicht gefordert, betonen die Verfechter der Vorlage. Über die Einführung der Vertragsfreiheit werde das Parlament mit oder ohne neue Verfassungsgrundlage entscheiden.

Einen grossen Fortschritt sehen die Befürworter im Monismus, das heisst in der Finanzierung aus einer Hand. Damit würden Fehlanreize und Interessenkonflikte beseitigt. Wer Zahlstelle wird, sei aber offen. Sollten es die Krankenkassen sein, erhielten sie die heute von den Kantonen an die Spitäler gehenden acht Milliarden Franken nicht ohne klaren Leistungsauftrag.

Kreide gefressen?

Unbeirrt schiessen sich die Gegner auf Vertragsfreiheit und Kassen-Monismus ein. Mit der verharmlosenden Auslegung des Artikels verbergen die Befürworter ihre wahren Absichten. Gerne zitiert wird der ständerätliche Kommissionssprecher Hans Altherr: «Zwei Eckzähne hat die Vorlage aber doch, sie heissen Vertragsfreiheit und Monismus».

Nach der Aufhebung des Vertragszwangs würden die Kassen nur noch mit Ärzten zusammenarbeiten, die wenig Kosten verursachen, argumentieren die Nein-Komitees. Das Nachsehen hätten vor allem ältere und chronisch kranke Patientinnen und Patienten, die nicht mehr zum Vertrauens- oder Familienarzt gehen könnten.

Schreckensvision USA

Für eine teure Behandlung wäre nach Ansicht der Opponenten künftig eine Zusatzversicherung nötig. Wer nicht jung und gesund sei, könne sich das kaum leisten. Damit sei der Weg frei zur Zweiklassenmedizin nach dem abschreckenden Beispiel der USA. Zudem heisse «Eigenverantwortung» im Klartext höhere Kostenbeteiligung der Patienten.

Ins Visier nimmt die Gegnerschaft auch die Möglichkeit, dass die Grundversicherung Pflegeleistungen ausserhalb des Spitals nicht mehr übernimmt. Es sieht darin einen Frontalangriff auf Spitex und Langzeitpflege. Ein weiterer «Gummiartikel» lasse gar befürchten, dass das Versicherungsobligatorium fallen könnte.

Der Monismus schliesslich gebe vollends alle Macht den Krankenkassen, warnen die Gegner. Die Kantone müssten bezahlen, ohne mitreden zu können. Es gehe nicht an, privatwirtschaftliche Unternehmen zum Schatzmeister im Gesundheitswesen zu machen. Vor allem deswegen machen auch die Kantonsregierungen geschlossen Front gegen den Verfassungsartikel.

Laues Ja des Bundesrates

Der Bundesrat hatte einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative in den Räten noch bekämpft. Er bezeichnete eine neue Verfassungsgrundlage als unnötig und befürchtete, die laufenden Gesetzesrevisionen könnten weiter verzögert werden. Auch gefiel ihm nicht, dass die Vorlage unter Zeitdruck und ohne das übliche Konsensverfahren verabschiedet wurde.

Nun aber schliesst sich der Bundesrat wohl oder übel dem Parlament an. Gesamthaft weise der Verfassungsartikel in die richtige Richtung, heisst es im Bundesbüchlein. Schon zur Eröffnung der Kampagne im März sprach Sozialminister Pascal Couchepin von einem «institutionalisierten Ja» nach dem Motto: «Nützt nichts und schadet nichts».

Der Ausgang des Urnengangs ist ungewiss. Schwer haben dürfte es der neue Gesundheitsartikel vor allem in der Westschweiz, wo sich tief ins bürgerliche Lager hinein Widerstand regt. Bei sozial- und gesundheitspolitischen Fragen driften die Deutschschweiz und die Romandie häufig auseinander.

(tri/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Verfassungsartikel zur ... mehr lesen
Die Angestellten dürfen nicht in allen Spitälern demonstrieren. (Archivbild)
Isabelle Moret war die einzige Kandidatin für das Vizepräsidium.
Bern - Der Gesundheitsartikel in der Verfassung hat an der FDP-Delegiertenversammlung in Bern für Kontroversen gesorgt. Der Freisinn beschloss schliesslich die Ja-Parole für den 1. ... mehr lesen
Bern - Der neue Gesundheitsartikel führt nach Ansicht der SP in die ... mehr lesen
Der neue Gesundheitsartikel führt nach Ansicht der SP in die Zweiklassenmedizin.
Hochreutener favorisiert nur einen Kostenträger.
Bern - Echte Wahlfreiheit und bessere Medizin: Das bringt nach Ansicht des bürgerlichen Abstimmungskomitees der neue Verfassungsartikel zur Krankenversicherung, über den Volk und Stände ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt ... mehr lesen  
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 4°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 4°C 12°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Bern 3°C 14°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 3°C 14°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 5°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Lugano 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten