Fürst Hans-Adam gewinnt Verfassungsstreit in Liechtenstein

Keine Chance dagegen hatte die alternative Volksinitiative für Verfassungsfrieden eines Bügerkomitees. Das Begehren verzeichnete lediglich 16,5 Prozent Ja-Stimmen. Die Initiative wurde in allen Gemeinden verworfen. Die Stimmbeteiligung lag bei 87,7 Prozent.

Der Fürst, der bei einer Niederlage seinen Wegzug nach Wien angekündigt hatte, zeigte sich in einer ersten Reaktion hocherfreut über das Abstimmungsresultat. Seine Anhänger jubelten mit dem Monarchen, der seit bald 14 Jahren das Staatsoberhaupt stellt.

Enttäuscht und schockiert vom Ergebnis waren dagegen Kritiker der Fürsten-Initiative. Carl Walser von der Initiative für Verfassungsfrieden anerkannte gegenüber dem Privatsender Radio L den Sieg des Monarchen zwar als respektabel an. Es sei aber auch ein Sieg für all jene, die bereit gewesen seien, fundamentale Volksrechte wegzugeben.

Kritiker der Fürsten-Initiative werfen Hans-Adam II. vor, mit der Annahme seiner Volksinitiative zu viel Macht zu erhalten. Er habe nun die drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Judikative in der Hand sowie das letzte Wort bei allen Gesetzes- und Verfassungsänderungen.

Der Abstimmung vom Wochenende ging ein rund zehn Jahre dauernder Streit um die Verfassung voraus. Die Auseinandersetzung begann 1992, als sich der Fürst mit der Regierung und dem Parlament über den Termin für die EWR-Abstimmung zankte.

(fest/sda)