Fuhrer will wieder Runden Tisch bei Fluglärmstreit

Die Organisation dieses Beratungsgremiums für den Regierungsrat zur Flughafenfrage müsse jedoch überdacht und die Mängel ausgemerzt werden. Der Runde Tisch werde allerdings nicht zur Mini-Mediation, wenn auch viele Mediationsteilnehmende auch dem Runden Tisch angehörten.

Klar ist für die Regierungsrätin, dass nun auf Bundes- wie Kantonsebene die demokratischen Strukturen und Abläufe wieder genutzt werden. Flughafenpolitik werde aber künftig nicht bloss mit Mehrheitsentscheiden betrieben. Fuhrer kündigte an, sie wolle die Gespräche mit den Nachbarkantonen zu Flughafenfragen institutionalisieren.

Derweil geht der zuvor sistierte SIL-Koordinationsprozess weiter. Das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) schliesst aber nicht aus, den Kreis der Beteiligten zu erweitern.

Es sei möglich, dass Vertreter aus Süddeutschland, der Gemeinden und der Bevölkerung beim SIL-Prozess (Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt) dabei sind, sagte André Schrade, stellvertretender UVEK-Generalsekretär, auf Anfrage. Bisher war dies dem Kanton Zürich, den Nachbarkantonen, der Flughafenbetreiberin und dem UVEK vorbehalten.

Das aufwendige SIL-Koordinationsverfahren war ohne definitive Ergebnisse unterbrochen worden. Danach sollte die Mediation eine Lösung im Zürcher Fluglärmstreit bringen. Das von Bundesrat Moritz Leuenberger initiierte Verfahren erlitt in der Nacht auf Freitag aber bereits vor dem eigentlichen Start Schiffbruch.

Die 28-köpfige Gruppe konnte sich nicht auf einen Konsens einigen, welche 15 Vertreter die Mediation vorbereiten sollen, erklärte Schrade. Ein Teil sei bereit gewesen, den anderen entgegen zu kommen unter dem Vorbehalt, dass alle dies tun. Weil dies nicht der Fall war, fand man keinen Konsens.

(fest/sda)