Irakische Asylgesuche
Furcht vor einer «Lawine» an Asylgesuchen
publiziert: Freitag, 2. Sep 2011 / 21:22 Uhr
Bis zu 10'000 irakische Asylgesuche wurden vom BFM unter den Tisch gekehrt (Symbolbild).
Bis zu 10'000 irakische Asylgesuche wurden vom BFM unter den Tisch gekehrt (Symbolbild).

Bern - Erst nach einer Intervention des Schweizer Botschafters in Damaskus hat das Bundesamt für Migration (BFM) veranlasst, dass in den Botschaften von Damaskus und Kairo zwischen 7000 und 10'0000 Asylgesuche von Irakern schubladisiert wurden. Dies deckte die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens auf. Christoph Blocher verteidigte derweil das Vorgehen des BFM.

4 Meldungen im Zusammenhang
In einem Brief an den damaligen BFM-Chef Eduard Gnesa wehrte sich der damalige Botschafter in Syrien, Jacques de Watteville, gegen die Praxis, Asylgesuche in der Botschaft entgegenzunehmen und an das BFM weiterzuleiten.

Im Brief vom 13. November 2006, welcher der Nachrichtenagentur in Kopie vorliegt, befürchtete de Watteville unter anderem eine «Lawine» an Asylgesuchen. Die Schweiz riskiere, «alle Asylanfragen anzuziehen und von diesen überflutet zu werden», warnte er.

«Unter diesen Umständen schlagen wir vor, im Moment nicht auf diese Briefe (die Gesuche, die Red.) zu reagieren und abzuwarten und zu schauen, was die anderen Botschaften wirklich tun», forderte de Watteville, der heute Chef der Schweizer Mission bei der EU ist.

Gemäss Brief kam der zweite Vorschlag, das Abwarten, von Seiten des BFM.

BFM reagierte umgehend

Vor de Wattevilles Intervention hatte das BFM die Asylgesuche behandelt. Es plante jedoch wegen der Menge ungenannte «flankierende Massnahmen».

Nach de Wattevilles Brief wies die BFM-Geschäftsleitung die Botschaften in Kairo und Damaskus umgehend an, die eingereichten Asylgesuche von Irakern «vorderhand» nicht mehr zu behandeln. Die Gesuche sollten erst gar nicht mehr nach Bern weitergeleitet und die Flüchtlinge an das UNHCR verwiesen werden. Erst ab Anfang 2010 wurden solche Gesuche - alte wie neue - wieder behandelt.

Nicht rechtmässig

Mit der Schubladisierung hat der Bund geltendes Recht verletzt. Die Schweiz sei gemäss aktueller Rechtslage verpflichtet, in Botschaften Asylgesuche entgegenzunehmen und zu behandeln, sagte die Chefin des Schweizer UNHCR-Büros, Susin Park, am Freitag.

Bis die Affäre zu Tage kam, brauchte es im Justizdepartment zwei Wechsel auf dem Chefposten. Erst am Mittwoch informierte Justizministerin Simonetta Sommaruga die Öffentlichkeit.

Ihre Vorgängerin, die heutige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey haben nach Angaben Sommarugas nichts von den Vorgängen gewusst. Gemäss dem BFM wurde auch Bundesrat Christoph Blocher, in dessen Amtszeit der Entscheid fiel, über das «geänderte Vorgehen nicht offiziell informiert».

Blocher: «Ich habe das abgesegnet»

Christoph Blocher seinerseits erklärte in einem Interview mit der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Freitagabend, das BFM habe «nach oben orientiert». Und: «Ich habe das abgesegnet.»

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Angesichts der Eskalation des Konflikts in Syrien fordert der Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, Hans-Jürg Käser, die Aufnahme von ... mehr lesen 2
Hans-Jürg Käser, Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz
Genf - Das Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR streitet ab, mit der Schweiz eine Vereinbarung über irakische ... mehr lesen
Flüchtlinge in Syrien - das UNO-Kommissariat streitet Abmachungen mit der Schweiz ab.
Bern - Zwischen 7000 und 10'000 Asylgesuche von Irakern sind vom Bundesamt für Migration jahrelang nicht behandelt worden. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat deshalb eine externe Untersuchung eingeleitet. Die Anträge wurden zwischen 2006 und 2008 in den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereicht. mehr lesen  3
Roberto Zanetti (r.) sitzt seit 2010 im Ständerat.
Roberto Zanetti (r.) sitzt seit 2010 im Ständerat.
Wahlen 2015 - SO  Grenchen SO - Die Solothurner SP hat Roberto Zanetti am Samstag in Grenchen für eine weitere Amtszeit als Ständerat nominiert. Bei den Nationalratswahlen wollen die Solothurner Sozialdemokraten zusammen mit der Juso mit vier verschiedenen Listen antreten. 
Über eine Stunde  Bern - Der Beginn der Frühlingsferien in mehreren deutschen Bundesländern macht sich am Gotthard bemerkbar: Vor dem Nordportal staute sich der ...  
Wer in die Ferien möchte muss geduldig sein.
Der Mann soll ausgeschafft werden.
Gericht untersützt Migrationsamt  Zürich - Das Zürcher Migrationsamt hat einem Mann von der Elfenbeinküste die Verlängerung der ...  1
Ebola-Patientin nach Behandlung mit neuem Medikament geheilt London - Eine britische Ebola-Patientin ist nach der Behandlung mit einem experimentellen ...
MIL 77 ähnelt seinen Angaben zufolge dem experimentellen Antikörper-Cocktail ZMapp, welcher bei einigen Patienten schon eingesetzt wurde.
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1260
    Ach Zombie, Sie tun ja so, als ob Sie sich je für Menschen interessiert hätten. Kommt ein ... gestern 18:25
  • jorian aus Dulliken 1573
    Genaue Erklärung! Ein Mensch der durch eine Drohne umgebracht wird und dies ohne Prozess, ... gestern 14:01
  • jorian aus Dulliken 1573
    Danke Nur wer war gegen Assad? Sie doch auch! Ich war vom Anfang an der ... gestern 04:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Vorsicht! Das was SVP und FDP vorschlägt mag sinnvoll sein. Wenn aber die CVP ... Fr, 27.03.15 20:33
  • Kassandra aus Frauenfeld 1260
    Wo liegt das grössere Problem? Bei uns oder in der verrückten Welt um uns herum? War es nicht ein ... Fr, 27.03.15 18:48
  • LinusLuchs aus Basel 73
    Heinrich Konstantin war mir nicht bekannt. Das Zitat und die Beschreibungen seiner Bücher ... Fr, 27.03.15 18:23
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Harte Linie! "wurde wiederholt straffällig, unter anderem wegen Verkehrsdelikten und ... Fr, 27.03.15 15:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2887
    Die... Opposition gegen Assad wird weiterhin von IS, Al-Nusra und anderen ... Fr, 27.03.15 14:52
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 1°C 8°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Basel -2°C 9°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
St.Gallen 1°C 10°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Bern -1°C 13°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Luzern 1°C 14°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 0°C 14°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen bedeckt, wenig Regen
Lugano 11°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten