Irakische Asylgesuche
Furcht vor einer «Lawine» an Asylgesuchen
publiziert: Freitag, 2. Sep 2011 / 21:22 Uhr
Bis zu 10'000 irakische Asylgesuche wurden vom BFM unter den Tisch gekehrt (Symbolbild).
Bis zu 10'000 irakische Asylgesuche wurden vom BFM unter den Tisch gekehrt (Symbolbild).

Bern - Erst nach einer Intervention des Schweizer Botschafters in Damaskus hat das Bundesamt für Migration (BFM) veranlasst, dass in den Botschaften von Damaskus und Kairo zwischen 7000 und 10'0000 Asylgesuche von Irakern schubladisiert wurden. Dies deckte die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens auf. Christoph Blocher verteidigte derweil das Vorgehen des BFM.

4 Meldungen im Zusammenhang
In einem Brief an den damaligen BFM-Chef Eduard Gnesa wehrte sich der damalige Botschafter in Syrien, Jacques de Watteville, gegen die Praxis, Asylgesuche in der Botschaft entgegenzunehmen und an das BFM weiterzuleiten.

Im Brief vom 13. November 2006, welcher der Nachrichtenagentur in Kopie vorliegt, befürchtete de Watteville unter anderem eine «Lawine» an Asylgesuchen. Die Schweiz riskiere, «alle Asylanfragen anzuziehen und von diesen überflutet zu werden», warnte er.

«Unter diesen Umständen schlagen wir vor, im Moment nicht auf diese Briefe (die Gesuche, die Red.) zu reagieren und abzuwarten und zu schauen, was die anderen Botschaften wirklich tun», forderte de Watteville, der heute Chef der Schweizer Mission bei der EU ist.

Gemäss Brief kam der zweite Vorschlag, das Abwarten, von Seiten des BFM.

BFM reagierte umgehend

Vor de Wattevilles Intervention hatte das BFM die Asylgesuche behandelt. Es plante jedoch wegen der Menge ungenannte «flankierende Massnahmen».

Nach de Wattevilles Brief wies die BFM-Geschäftsleitung die Botschaften in Kairo und Damaskus umgehend an, die eingereichten Asylgesuche von Irakern «vorderhand» nicht mehr zu behandeln. Die Gesuche sollten erst gar nicht mehr nach Bern weitergeleitet und die Flüchtlinge an das UNHCR verwiesen werden. Erst ab Anfang 2010 wurden solche Gesuche - alte wie neue - wieder behandelt.

Nicht rechtmässig

Mit der Schubladisierung hat der Bund geltendes Recht verletzt. Die Schweiz sei gemäss aktueller Rechtslage verpflichtet, in Botschaften Asylgesuche entgegenzunehmen und zu behandeln, sagte die Chefin des Schweizer UNHCR-Büros, Susin Park, am Freitag.

Bis die Affäre zu Tage kam, brauchte es im Justizdepartment zwei Wechsel auf dem Chefposten. Erst am Mittwoch informierte Justizministerin Simonetta Sommaruga die Öffentlichkeit.

Ihre Vorgängerin, die heutige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey haben nach Angaben Sommarugas nichts von den Vorgängen gewusst. Gemäss dem BFM wurde auch Bundesrat Christoph Blocher, in dessen Amtszeit der Entscheid fiel, über das «geänderte Vorgehen nicht offiziell informiert».

Blocher: «Ich habe das abgesegnet»

Christoph Blocher seinerseits erklärte in einem Interview mit der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Freitagabend, das BFM habe «nach oben orientiert». Und: «Ich habe das abgesegnet.»

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Angesichts der Eskalation des Konflikts in Syrien fordert der Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, Hans-Jürg Käser, die Aufnahme von ... mehr lesen 2
Hans-Jürg Käser, Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz
Genf - Das Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR streitet ab, mit der Schweiz eine Vereinbarung über irakische ... mehr lesen
Flüchtlinge in Syrien - das UNO-Kommissariat streitet Abmachungen mit der Schweiz ab.
Bern - Zwischen 7000 und 10'000 Asylgesuche von Irakern sind vom Bundesamt für Migration jahrelang nicht behandelt worden. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat deshalb eine externe Untersuchung eingeleitet. Die Anträge wurden zwischen 2006 und 2008 in den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereicht. mehr lesen  3
Auf dem Schulhausareal müssen die Schüler Deutsch sprechen. (Symbolbild)
Auf dem Schulhausareal müssen die Schüler ...
Bestimmungen werden geprüft  Egerkingen SO - Trotz heftiger Kritik hält der Gemeinderat von Egerkingen SO an der Deutschpflicht für alle Schüler auf dem Areal der Primarschule fest. Das beschloss er am Mittwochabend. Der Rechtsdienst des Volksschulamts wird die Bestimmungen aber noch unter die Lupe nehmen. 
Aufsichtsbeschwerde gegen Gemeinde Egerkingen SO Solothurn - Gegen die Deutschpflicht für alle Schüler auf dem Areal der Primarschule in Egerkingen SO ...
Der Gemeinderat von Egerkingen hatte Ausführungsbestimmungen zur Schulordnung verschärft.
Arbeit statt Rente  Bern - Bis 2018 sollen 17'000 IV-Rentner wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Das ist das ehrgeizige Ziel der letzten IV-Revision. Eine Studie ...  
Die IV-Revision verfolgte finanzpolitische Ziele.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Diese... Meldung dürfte besonders bei den CH-Polizeikorps zu einem erheblichen ... gestern 12:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Bei... der bisherigen Political Corectness kann man der Polizei in solchen ... Mo, 08.02.16 21:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Es... gilt weiterhin: für die afrikanischen Staaten ist es besser, wenn die ... So, 07.02.16 19:31
  • Midas aus Dubai 3761
    Ja Dreck! Ich kann als Dreck bezeichnen, wen ich will. Mörder, Vergewaltiger, ... Do, 04.02.16 23:23
  • Midas aus Dubai 3761
    Redaktionelles Wunder Ich frage mich schon warum Sie Wulle-Bascht-Tante alle auf's gröbste ... Do, 04.02.16 23:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Ein Mensch ist niemals Dreck! Vor gut 50 Jahren wurde der Kongo selbstständig. Bis dahin mussten ... Mi, 03.02.16 17:40
  • Pacino aus Brittnau 710
    Unsere Richter haben das Vertrauen verspielt . . . . . . das ist der eigentliche Skandal und alle Künstler, ... Di, 02.02.16 17:01
  • Midas aus Dubai 3761
    Nicht teuer Das ist nich teuer Zombie, das zahlt der Staat. Copyright Sozi-Idiot ... Mo, 01.02.16 02:51
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -2°C -2°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel -2°C -1°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -1°C 1°C bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 1°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 2°C 4°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 3°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 3°C 10°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten