Furcht vor einer «Lawine» an Asylgesuchen
publiziert: Freitag, 2. Sep 2011 / 21:22 Uhr
Bis zu 10'000 irakische Asylgesuche wurden vom BFM unter den Tisch gekehrt (Symbolbild).
Bis zu 10'000 irakische Asylgesuche wurden vom BFM unter den Tisch gekehrt (Symbolbild).

Bern - Erst nach einer Intervention des Schweizer Botschafters in Damaskus hat das Bundesamt für Migration (BFM) veranlasst, dass in den Botschaften von Damaskus und Kairo zwischen 7000 und 10'0000 Asylgesuche von Irakern schubladisiert wurden. Dies deckte die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens auf. Christoph Blocher verteidigte derweil das Vorgehen des BFM.

4 Meldungen im Zusammenhang
In einem Brief an den damaligen BFM-Chef Eduard Gnesa wehrte sich der damalige Botschafter in Syrien, Jacques de Watteville, gegen die Praxis, Asylgesuche in der Botschaft entgegenzunehmen und an das BFM weiterzuleiten.

Im Brief vom 13. November 2006, welcher der Nachrichtenagentur in Kopie vorliegt, befürchtete de Watteville unter anderem eine «Lawine» an Asylgesuchen. Die Schweiz riskiere, «alle Asylanfragen anzuziehen und von diesen überflutet zu werden», warnte er.

«Unter diesen Umständen schlagen wir vor, im Moment nicht auf diese Briefe (die Gesuche, die Red.) zu reagieren und abzuwarten und zu schauen, was die anderen Botschaften wirklich tun», forderte de Watteville, der heute Chef der Schweizer Mission bei der EU ist.

Gemäss Brief kam der zweite Vorschlag, das Abwarten, von Seiten des BFM.

BFM reagierte umgehend

Vor de Wattevilles Intervention hatte das BFM die Asylgesuche behandelt. Es plante jedoch wegen der Menge ungenannte «flankierende Massnahmen».

Nach de Wattevilles Brief wies die BFM-Geschäftsleitung die Botschaften in Kairo und Damaskus umgehend an, die eingereichten Asylgesuche von Irakern «vorderhand» nicht mehr zu behandeln. Die Gesuche sollten erst gar nicht mehr nach Bern weitergeleitet und die Flüchtlinge an das UNHCR verwiesen werden. Erst ab Anfang 2010 wurden solche Gesuche - alte wie neue - wieder behandelt.

Nicht rechtmässig

Mit der Schubladisierung hat der Bund geltendes Recht verletzt. Die Schweiz sei gemäss aktueller Rechtslage verpflichtet, in Botschaften Asylgesuche entgegenzunehmen und zu behandeln, sagte die Chefin des Schweizer UNHCR-Büros, Susin Park, am Freitag.

Bis die Affäre zu Tage kam, brauchte es im Justizdepartment zwei Wechsel auf dem Chefposten. Erst am Mittwoch informierte Justizministerin Simonetta Sommaruga die Öffentlichkeit.

Ihre Vorgängerin, die heutige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey haben nach Angaben Sommarugas nichts von den Vorgängen gewusst. Gemäss dem BFM wurde auch Bundesrat Christoph Blocher, in dessen Amtszeit der Entscheid fiel, über das «geänderte Vorgehen nicht offiziell informiert».

Blocher: «Ich habe das abgesegnet»

Christoph Blocher seinerseits erklärte in einem Interview mit der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Freitagabend, das BFM habe «nach oben orientiert». Und: «Ich habe das abgesegnet.»

(dyn/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Angesichts der Eskalation des Konflikts in Syrien fordert der Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, Hans-Jürg Käser, die Aufnahme von ... mehr lesen 2
Hans-Jürg Käser, Präsident der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz
Genf - Das Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR streitet ab, mit der Schweiz eine Vereinbarung über irakische ... mehr lesen
Flüchtlinge in Syrien - das UNO-Kommissariat streitet Abmachungen mit der Schweiz ab.
Bern - Zwischen 7000 und 10'000 Asylgesuche von Irakern sind vom Bundesamt für Migration jahrelang nicht behandelt worden. Justizministerin Simonetta Sommaruga hat deshalb eine externe Untersuchung eingeleitet. Die Anträge wurden zwischen 2006 und 2008 in den Schweizer Botschaften in Syrien und Ägypten eingereicht. mehr lesen  3
Claude Longchamp, Vorsitzender des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern (Archivbild)
Claude Longchamp, Vorsitzender des ...
Umfragen  Bern - Die Macher der VOX-Analyse geraten in Bedrängnis: Der Bund prüft, den Auftrag für die Abstimmungsanalyse erstmals öffentlich auszuschreiben. Allerdings soll der Schritt nicht im Zusammenhang mit der jüngsten Debatte über die angeblich stimmfaule Jugend stehen. 
Sonntagszeitungen widmen sich erneut Maurer und Longchamp Bern - Osterhasen, Tennis und Eishockey: Das ist der ... 3
Junge stimmen doch ab - Umfrage in der Kritik Bern - Politologen zweifeln an der angeblich ausserordentlich tiefen ...
Stimmfaule Jugend: Bund prüft Massnahmen 83 Prozent der Stimmberechtigten unter 30 Jahren waren am 9. Februar 2014 ... 1
Claude Fankhauser Bundesrätin Doris Leuthard trifft Saudi-Arabiens Kronprinzen zu einem «Höflichkeitsbesuch» - eine Woche, nachdem ein neues saudisches Gesetz einen Fünftel der Schweizer ... mehr lesen  
Doris Leuthard: «Christliche» Bundesrätin, die kein Problem hat, wenn mehr als 20% ihrer Bevölkerung zu Terroristen erklärt werden... Hauptsache das Geld stimmt.
Schweiz und Saudi-Arabien wollen bei Energiefragen zusammenarbeiten Bern - Die Schweiz und Saudi-Arabien wollen verstärkt bei Energie, Wasser und ...
Doris Leuthard war nach Saudi Arabien gereist.
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2095
    Präsi J. Zieglers Meinung kann nach wie vor mit einem einzigen Satz ... heute 11:59
  • tigerkralle aus Winznau 87
    Nörgeler Grüne Das ENSI sagtalles OK !!!!!!!¨Also last Müleberg laufen und zieht allen ... heute 11:46
  • Kassandra aus Frauenfeld 808
    Linke rote Socken hat doch der vom Schäfchen so hochverehrte, ehemalige KGB Funktionär im ... gestern 18:47
  • jorian aus Gretzenbach 1446
    Hallo keinschaf! Haben Sie mich vergessen? Grüsse aus Gretzenbach! gestern 15:02
  • keinschaf aus Henau 2220
    Journalisten und dunkelrote Socken. Was ich eigentlich anfangs nicht für möglich gehalten hätte, aber ... gestern 12:34
  • Midas aus Dubai 3342
    Nicht so sicher Ich bin mir nicht so sicher, ob Frau Stämpfli Sie gerne als Fan hätte : ... Sa, 19.04.14 12:35
  • keinschaf aus Henau 2220
    künftiger Fan Schreiben Sie auf keinen Fall weitere Artikel in genau dieser Form und ... Sa, 19.04.14 09:44
  • keinschaf aus Henau 2220
    Eigentlich... ..ist der ganze Hype um diesen Beitrag völlig deplatziert. Es ... Fr, 18.04.14 16:13
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 6°C 11°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 10°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 8°C 13°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 8°C 15°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 9°C 15°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 8°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 10°C 15°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten