G-8-Gipfel: Bundesrat zieht positive Bilanz
publiziert: Freitag, 6. Jun 2003 / 18:00 Uhr

Bern - Der Bundesrat hat nach dem G-8-Gipfel von Evian eine positive Bilanz gezogen. Die Schweiz habe ihre internationalen Verpflichtungen erfüllt, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin vor den Medien in Bern.

Bundespräsident Pascal Couchepin am G-8 (M) in Evian.
Bundespräsident Pascal Couchepin am G-8 (M) in Evian.
Die Sicherheitskräfte hätten ihre schwierige Aufgabe gelöst, sagte Couchepin und dankte den Polizei- und Armeeangehörigen für ihren Einsatz. Zur Kontroverse über den Polizeieinsatz bei den Ausschreitungen am Rande der Demonstrationen in Genf und Lausanne äusserte er sich nicht.

Couchepin wiederholte lediglich, der Bundesrat verurteile die Ausschreitungen. Die Organisatoren von Kundgebungen müssten bei künftigen Veranstaltungen alles daran setzen, Ausschreitungen zu verhindern und sich von Gewalt distanzieren.

Für die durch die Sachbeschädigungen verursachten zusätzlichen Kosten müsse nun mit den Kantonen eine Lösung gefunden werden. Der Bund selbst habe für die Entschädigung von Privatpersonen nach Ausschreitungen bisher nie die Kosten getragen. Er wolle auch jetzt keinen Präzedenzfall schaffen, sagte Couchepin.

Eine Möglichkeit wäre, dass der Bund sich mit einem Zusatzbeitrag an die Sicherheitsausgaben der Kantone indirekt beteiligt. Die Entschädigung der Geschäftsinhaber würde dann durch die Kantone erfolgen. Dies sei noch nicht im Detail diskutiert worden, sagte Departementssprecher Jean-Marc Crevoisier auf Anfrage.

Couchepin bekräftigte indes, dass Frankreich eine Beteiligung an den Entschädigungen zugesichert hat. Die Höhe der Entschädigungsforderungen steht noch nicht fest. Unklar sei bisher auch, wie der Bund die zusätzlichen Kosten für die deutschen Polizisten finanzieren wolle, sagte Couchepin.

Zuvor hatte Amnesty International (AI) gefordert, dass eine unabhängige Instanz untersuchen solle, ob es im Rahmen der Anti-G-8-Demonstrationen zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei.

Derweil verzichtet das Forum social lémanique (FSL) auf eine Konfrontation mit den Behörden und hat die angekündigte, unbewilligte Kundgebung vom Freitagabend abgeblasen. Stattdessen laden die Globalisierungskritiker zu einem Diskussionsforum.

(bsk/sda)

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