G4 fordern Reform des UNO-Sicherheitsrats

Dabei gehe es nicht um nationale Interessen, sondern einfach um eine Ausgewogenheit innerhalb der Weltgemeinschaft, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Indien, Brasilien und Japan in New York.

Die vier Länder beanspruchen als sogenannte G4 ebenso wie Südafrika einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Ihre Aussenminister fordern in einer gemeinsamen Erklärung mehr ständige und nichtständige Sitze für den Rat.

«Das internationale System profitiert von einer Erweiterung, weil es den Sicherheitsrat befähigt, aktuelle geopolitische Ereignisse genau zu reflektieren und sie macht ihn stärker, repräsentativer, legitimer, leistungsfähiger und produktiver», hiess es.

«Greifbares Ergebnis» gefordert

Die vier Minister wollen noch in der Legislaturperiode dieser Vollversammlung, die im September endet, ein «greifbares Ergebnis» sehen. Allerdings ist damit nicht die Reform selbst gemeint. Die G4-Länder wollen aber ein Zeichen setzen und zugleich die Stimmung in der Vollversammlung der 192 Nationen ausloten.

«Es geht dabei auch um die Autorität der UNO», sagte Westerwelle. Sein brasilianischer Amtskollege Antonio de Aguiar Patriota ergänzte: «Der Druck wächst, die UNO so zu reformieren, dass sie die Realitäten widerspiegelt. Das ist eine Modernisierung, damit der Sicherheitsrat im 21. Jahrhundert effektiv arbeiten kann.»

(asu/sda)