G8-Gipfel: Deutsche Polizeiverstärkung?

publiziert: Donnerstag, 15. Mai 2003 / 18:11 Uhr

Bern - Der Bundesrat wird Deutschland möglicherweise doch um 750 Polizisten ersuchen, um die Demonstrationen gegen den G-8-Gipfel in Genf zu meistern. Über das Gesuch ihres Sicherheitsausschusses entscheidet die Landesregierung am nächsten Mittwoch.

Der aus Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, Polizeiministerin Ruth Metzler und Verteidigungsminister Samuel Schmid bestehende Sicherheitsausschuss reagiert damit auf den Beschluss des Genfer Staatsrates, auf 1500 zusätzlichen Polizeikräften zu beharren.

Der Bundesrat hatte am Mittwoch festgehalten, dass die Genfer Regierung, die mit bis zu 100 000 Demonstrantinnen und Demonstranten rechnet, mit den 720 ausserkantonalen Polizisten auskommen müsse. Am letzten Freitag hatte er darauf verzichtet, Deutschland um Hilfe anzugehen und Peter Arbenz als Mediator für die Demos bestellt.

Nach den jüngsten Beschlüssen der Genfer Regierung stellte der Sicherheitsausschuss des Bundesrates laut EDA fest, dass die Rahmenbedingungen für die globalisierungskritischen Demonstrationen angepasst wurden. Die Gespräche für einen geordneten Ablauf der Demonstrationen gingen weiter, das Genfer Hilfsgesuch werde aber anerkannt.

Vor einer Woche hatte Aussenministerin Calmy-Rey erklärt, ein Hilferuf an Deutschland würde bedeuten, dass die Schweiz nicht in der Lage sei, die Sicherheit von Grossanlässen zu garantieren. Nur als ultima ratio werde Deutschland um Hilfe angefragt. Innenminister Otto Schily habe Unterstützung zugesagt.

(bert/sda)

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