GBI-Aktivisten nach Protestaktion auf A2 freigesprochen
publiziert: Mittwoch, 28. Aug 2002 / 19:50 Uhr

Liestal - Das Baselbieter Strafgericht hat acht Aktivisten der Gewerkschaft GBI freigesprochen, die 1999 auf der Autobahn A2 eine Protestaktion durchgeführt hatten. Ihnen war Nötigung und Störung des öffentlichen Verkehrs vorgeworfen worden.

Die Angeklagten hatten im Oktober 1999 bei einer Baustelle vor der Galerie Schweizerhalle Flugblätter verteilt und dabei zweitweise eine von noch zwei offenen Fahrspuren blockiert. Da die Autos auf der verbliebenen Spur nur noch im Schrittempo fahren konnten, kam es zu stockendem Kolonnenverkehr.

Mit der Aktion wollte die GBI auf die mangelnde Arbeitssicherheit der Bauarbeiter auf Autobahnbaustellen aufmerksam machen. Im September und Oktober 1999 waren innerhalb kurzer Zeit drei Arbeiter auf Autobahnbaustellen in der Schweiz angefahren und tödlich verletzt worden.

Der Richter sah allerdings in keinem der Anklagepunkte die Tatbestände erfüllt. Insbesondere die Nötigung lehnte er ab: Zwar hätten die Autofahrer wegen der Aktion Verspätungen von vielleicht 15 Minuten hinnehmen müssen. Hier müsse aber das Recht auf Demonstrationsfreiheit höher bewertet werden.

Auch für den Tatbestand der Störung des öffentlichen Verkehrs gebe es kaum Ansatzpunkte, zumal auch die Aussagen über den Verlauf und die Dauer der Aktion fast drei Jahre danach sehr widersprüchlich seien. Einfache Verkehrsdelikte schliesslich lägen zwar vor, diese seien aber inzwischen verjährt.

Ob das letzte Wort gesprochen ist, ist noch unsicher: Die Staatsanwältin schloss einen Weiterzug an das Kantonsgericht nicht aus.

(ms/sda)

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