GE: Hauchdünne Mehrheit für eine Defizitbremse

publiziert: Sonntag, 21. Mai 2006 / 15:09 Uhr

Genf - Die Genfer wollen auf die Defizitbremse treten und die Schulden des Kantons von derzeit 12,7 Millarden Franken drücken.

Die Bürger müssen zwischen Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen wählen.
Die Bürger müssen zwischen Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen wählen.
Sie haben einer Schuldenbremse mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,66 Prozent zugestimmt.

Das Gesetz sieht vor, dass die Genferinnen und Genfer nach jeweils vier Jahresrechnungen mit roten Zahlen zwischen einer Steuererhöhung oder Leistungskürzungen wählen müssen.

Die Defizitbremse war von den bürgerlichen Parteien gefordert worden. Die linken Parteien und in schwächerem Masse die rot-grüne Kantonsregierung waren dagegen.

Die Regierung argumentierte, dass es undemokratisch sei, den Stimmberechtigten keine echte Auswahl zu lassen respektive nur eine zwischen zwei Übeln.

Bürger in die Pflicht nehmen

Die Bürgerlichen dagegen erklärten, dass die Bürger in die Pflicht genommen werden müssten. Im April 2005 hatten die Stimmberechtigten ein Sanierungspaket der Regierung bachab geschickt. Sie sprachen sich sowohl gegen Steuererhöhungen als auch gegen Leistungskürzungen aus.

Einen Entscheid mit direkter Sparwirkung haben die Genfer nun aber gleichwohl getroffen. Eine Mehrheit von 56,8 Prozent war dafür, dem Vivarium die Subventionen zu streichen.

Ohne die staatlichen Gelder wird das 1992 eröffnete Haus für Reptilien wohl die Tore schliessen müssen. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,13 Prozent.

(rr/sda)

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