Bern - Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats offeriert Bundesrichter Martin Schubarth ein Geschäft: Ihren Bericht zur Spuck-Affäre hat sie in zwei Versionen erstellt. Tritt Schubarth zurück, publiziert die Kommission die gekürzte Fasssung.
Martin Schubarth spuckte einen NZZ-Journalisten an. Man habe Schubarth angeboten, diesen Teil massiv zu kürzen, wenn er demissioniere, sagte Lauper. Damit würde sich der Bericht auf die Tätigkeit Schubarths am Kassationshof konzentrieren.
Schubarth, der am Samstag seinen Rücktritt eingereicht hatte, kritisiert den ihm angebotenen Deal heftig. Was ist das für eine Kommissionsarbeit, wenn man praktisch sagt, wir können im Falle eines Rücktritts den Kommissionsbericht zu ihren Gunsten verändern, sagte er gegenüber Radio DRS.
Welcher Bericht den Medien nun tatsächlich vorgestellt wird, ist unklar. Denn Schubarth hat seinen Rücktritt nicht per sofort, sondern erst per Ende Juni 2004 eingereicht. Damit beachte er die empfohlene Kündigungsfrist von neun Monaten, sagte der Basler.
Bei der GPK sorgt dieser Entscheid jedoch für Unmut. Wenn Schubarth findet, er müsse demissionieren, dann soll er das jetzt tun oder spätestens auf Ende Jahr, sagte Lauper gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehens DRS.
Nun könne man entweder den Rücktritt akzeptieren und sich mit dem Zeitpunkt abfinden. Oder man könne dem Parlament vorschlagen, eine Lex Schubarth zu kreieren - ein Gesetz, das erlaube, Schubarth bereits auf Ende Jahr freizustellen.
(fest/sda)
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