
Bern - Die Libyen-Affäre ist für den Bundesrat noch lange nicht ausgestanden. «Wir werden in der Geschäftsprüfungskommission prüfen, ob wir Strafklage gegen Micheline Calmy-Rey einreichen sollen», sagte Alex Kuprecht, GPK-Mitglied und Schwyzer SVP-Ständerat gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag».
Ausgeschlossen sei die Einreichung einer Strafklage nicht, denn was am vergangenen Sonntag mit der Publikation in einem Teil der Sonntagspresse passierte, sei äusserst gravierend und verletze klar die gesetzlichen Grundlagen der Geheimhaltung, meint Kuprecht.
«Als Bundespräsidentin unwürdig»
Kuprecht persönlich will sogar noch weiter gehen. Er sei der Meinung, dass Micheline Calmy-Rey unter keinen Umständen Bundespräsidentin werden darf. Vor allem auch aufgrund der neuesten Indiskretionen. Micheline Calmy-Rey sei dieses Amtes nicht würdig.
Wer bereit sei oder es zulasse, dass Geheimnisse und den Staatsschutz gefährdende Informationen an die Medien weitergegeben werden, nur um die eigene Haut zu retten und andere zu diskreditieren, dürfe nicht in ein so hohes Amt gewählt werden, meint der Schwyzer Ständerat.
EDA: «Ungeheuerlicher Vorwurf»
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äusserte sich am Sonntag schriftlich zur Aussage Kuprechts, wonach «Bundesrätin Calmy-Rey die mögliche Urheberin widerrechtlicher Indiskretionen sei.
Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich, inakzeptabel und entbehrt jeder Grundlage.»
Calmy-Rey zeigt Gelassenheit
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gibt sich in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» gelassen. Die Wahl einer Bundespräsidentin oder eines Bundespräsidenten sei Sache des Parlaments. «Ich habe meine Arbeit gemacht: Die beiden Schweizer Geiseln sind heil zurück», sagte sie wörtlich.
Zu ihrer Rolle in der Geisel-Affäre bleibt die Bundesrätin einsilbig. Sie verweist auf eine Stellungnahme des Bundesrates und will dazu nicht mehr sagen.
(ht/sda)
Was für mich einen katastrophalen Eindruck gemacht hat, war der Einsatz im Iran mit Kopftuch. Das war Dhimmitude pur. Ausserdem sind wir jetzt noch mehr von einem der schlimmsten Verbrecherregimes abhängig und damit erpressbar.
Gut, sie hat sich in letzter Zeit etwas zurückgehalten, aber am Anfang schien es wirklich so, als sei sie die Innenministerin der New World Order. Inzwischen ist EWS das grösste Übel im BR. Nächste BR-Wahl muss sie gehen.
Ich messe Politiker an dem was sie getan haben. Den korrekten, fehlerlosen Politiker gibt es nicht. In keiner Partei. Bei Calmy-Rey ist es nun so, dass das Positive das Negative für mich noch bei weitem übersteigt.
Vor allem Auslandschweizer ist aufgefallen, dass das EDA mit Calmy Rey viel freundlicher und effizienter wurde. Im den letzen Jahren hat das EDA m.E. gut gearbeitet. Patzer und grobe Fehler gibt es bei den Deutschen, Amis, etc. auch. Kompetenzüberschreitungen waren im Bundesrat an der Tagesordnung. Ob Blocher, Leuenberger oder Couchepin. Es gab nur nicht immer eine GPK.
Die Organisationsstruktur stinkt. Die Arbeit und die Entscheide sind durch 7 Personen alleine, davon noch 1 Präsident/in, nicht mehr zu bewältigen wie in den 60er Jahren. Deshalb sind die Vorstösse für mehr Staatssekretäre der richtige weg. Es braucht weniger Jekami und mehr Spezialisten für die Dossiers.
Ich meine, dieses latente Unvermögen das Richtige zu tun, zu entscheiden, liegt auch und gerade im System der vielleicht doch zu direkten Demokratie, die wir uns leisten! Dieser kritische Gedanken, den müssten wir doch einmal ausdiskutieren ...
Die Fehler sind erkannt und das soll korrigiert werden. Der Hauptbock ist nicht mehr dabei. Also Schwamm drüber und weiter. Mit der Ausweidung dieser Affäre tut sich die Schweiz keinen Gefallen.
Was da international nachträglich an Schwachsinn veröffentlicht wird, ist schlimmer als der Trip von Merz nach Tripolis.
Was der Schweiz fehlt ist eine Geheimhaltung und ein Geheimdienst der diesen Namen auch verdient und keine Amateurveranstaltung ist.
Ad acta! Aber schnell!

- melabela aus littau 1
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