GPK erwägt Strafklage - EDA kontert
publiziert: Sonntag, 5. Dez 2010 / 12:09 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 5. Dez 2010 / 12:36 Uhr
SVP-Ständerat Alex Kuprecht.
SVP-Ständerat Alex Kuprecht.

Bern - Die Libyen-Affäre ist für den Bundesrat noch lange nicht ausgestanden. «Wir werden in der Geschäftsprüfungskommission prüfen, ob wir Strafklage gegen Micheline Calmy-Rey einreichen sollen», sagte Alex Kuprecht, GPK-Mitglied und Schwyzer SVP-Ständerat gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag».

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Grund für den Ärger ist die Veröffentlichung des so genannten Geheimhaltungskapitels im Libyen-Bericht, das am vergangenen Wochenende an die Öffentlichkeit gelangte. «Es gibt Anzeichen, dass die Informationen direkt aus dem Exemplar stammten, welches Calmy-Rey zur Verfügung stand», sagt Kuprecht.

Ausgeschlossen sei die Einreichung einer Strafklage nicht, denn was am vergangenen Sonntag mit der Publikation in einem Teil der Sonntagspresse passierte, sei äusserst gravierend und verletze klar die gesetzlichen Grundlagen der Geheimhaltung, meint Kuprecht.

«Als Bundespräsidentin unwürdig»

Kuprecht persönlich will sogar noch weiter gehen. Er sei der Meinung, dass Micheline Calmy-Rey unter keinen Umständen Bundespräsidentin werden darf. Vor allem auch aufgrund der neuesten Indiskretionen. Micheline Calmy-Rey sei dieses Amtes nicht würdig.

Wer bereit sei oder es zulasse, dass Geheimnisse und den Staatsschutz gefährdende Informationen an die Medien weitergegeben werden, nur um die eigene Haut zu retten und andere zu diskreditieren, dürfe nicht in ein so hohes Amt gewählt werden, meint der Schwyzer Ständerat.

EDA: «Ungeheuerlicher Vorwurf»

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äusserte sich am Sonntag schriftlich zur Aussage Kuprechts, wonach «Bundesrätin Calmy-Rey die mögliche Urheberin widerrechtlicher Indiskretionen sei.

Dieser Vorwurf ist ungeheuerlich, inakzeptabel und entbehrt jeder Grundlage.»

Calmy-Rey zeigt Gelassenheit

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey gibt sich in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» gelassen. Die Wahl einer Bundespräsidentin oder eines Bundespräsidenten sei Sache des Parlaments. «Ich habe meine Arbeit gemacht: Die beiden Schweizer Geiseln sind heil zurück», sagte sie wörtlich.

Zu ihrer Rolle in der Geisel-Affäre bleibt die Bundesrätin einsilbig. Sie verweist auf eine Stellungnahme des Bundesrates und will dazu nicht mehr sagen.

(ht/sda)

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M C R
Ich nenne doch MCR nicht eine Bolschewistin wegen der Lybien-Affäre. Ich nenne sie so, weil die SP zwei BR-Sitze hat und die SVP nur einen (jaja, der Ausschluss von EWS, die Misparität hätte man mit politischem Willen aber mitlerweile korrigieren können). Oder vielleicht, weil Linke einfach Bolschewisten sind ;-) Pappeli Merz hat sicher eine verheerend schlechte Figur gemacht, aus einer Mischung von Feigheit und durchgegangenem Temperament.

Was für mich einen katastrophalen Eindruck gemacht hat, war der Einsatz im Iran mit Kopftuch. Das war Dhimmitude pur. Ausserdem sind wir jetzt noch mehr von einem der schlimmsten Verbrecherregimes abhängig und damit erpressbar.

Gut, sie hat sich in letzter Zeit etwas zurückgehalten, aber am Anfang schien es wirklich so, als sei sie die Innenministerin der New World Order. Inzwischen ist EWS das grösste Übel im BR. Nächste BR-Wahl muss sie gehen.
Lieber Flopper
Ich bin nun wirklich und bestätigt kein SPler oder Linker. Ich bin für Fairness. Wenn dann also CR mit Konsequenzen rechnen müsste, dann andere erst recht. Aber Calmy-Rey als Bolschewistin zu bezeichnen ist nun wirklich etwas hart und unfair. Den grösseren Bock hat Merz geschossen und das eigentliche Übel lag im Gesamtbundesrat.

Ich messe Politiker an dem was sie getan haben. Den korrekten, fehlerlosen Politiker gibt es nicht. In keiner Partei. Bei Calmy-Rey ist es nun so, dass das Positive das Negative für mich noch bei weitem übersteigt.

Vor allem Auslandschweizer ist aufgefallen, dass das EDA mit Calmy Rey viel freundlicher und effizienter wurde. Im den letzen Jahren hat das EDA m.E. gut gearbeitet. Patzer und grobe Fehler gibt es bei den Deutschen, Amis, etc. auch. Kompetenzüberschreitungen waren im Bundesrat an der Tagesordnung. Ob Blocher, Leuenberger oder Couchepin. Es gab nur nicht immer eine GPK.

Die Organisationsstruktur stinkt. Die Arbeit und die Entscheide sind durch 7 Personen alleine, davon noch 1 Präsident/in, nicht mehr zu bewältigen wie in den 60er Jahren. Deshalb sind die Vorstösse für mehr Staatssekretäre der richtige weg. Es braucht weniger Jekami und mehr Spezialisten für die Dossiers.
Zitat - Was der Schweiz fehlt ist eine Geheimhaltung ...
Da, Midas, bin ich mit Ihnen gleicher Meinung. Es fehlt der Schweiz - unseren Volksvertretern! - aber leider nicht nur daran, sondern auch an Persönlichkeiten (einige, die hat es ...), die imstande sind, auch neue, ungewohnte, nicht alltägliche Situationen beurteilen zu können. Dann mögliche, realistische Lösungen zu finden und auch durchführbar zu machen, das ist, meine ich, das Unvermögen der Regierenden, der Exekutive in der Schweiz!

Ich meine, dieses latente Unvermögen das Richtige zu tun, zu entscheiden, liegt auch und gerade im System der vielleicht doch zu direkten Demokratie, die wir uns leisten! Dieser kritische Gedanken, den müssten wir doch einmal ausdiskutieren ...
Moment mal!
Wegen jemandem der schon weg ist, und weil sie eine Bolschewistin ist, wird nicht so schnell ad acta gelegt! Das wäre ein zu offensichtlicher Vertuschungsversuch. Das verantwortungslose Handeln des BR muss endlich Konsequenzen haben.
Ad acta
Bei einem Politiker/in muss man die Summe der Arbeit beurteilen. Calmy-Rey ist schon lange dabei und in der Summe überwiegt die gute Arbeit.

Die Fehler sind erkannt und das soll korrigiert werden. Der Hauptbock ist nicht mehr dabei. Also Schwamm drüber und weiter. Mit der Ausweidung dieser Affäre tut sich die Schweiz keinen Gefallen.
Was da international nachträglich an Schwachsinn veröffentlicht wird, ist schlimmer als der Trip von Merz nach Tripolis.

Was der Schweiz fehlt ist eine Geheimhaltung und ein Geheimdienst der diesen Namen auch verdient und keine Amateurveranstaltung ist.

Ad acta! Aber schnell!
Nicht abwegig
Ihre Arrogante Sonnenkönig-Politik legt es nahe, ihr einmal aufs Maul zu geben. Ob sie sich danach wieder einklinkt ist jedoch fraglich. Aber vielleicht wäre es ein Schuss vor den Bug der anderen infiltrierten Bundesrats-Tante.
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