GPK fordern sofortigen Schubarth-Rücktritt
publiziert: Montag, 6. Okt 2003 / 21:55 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 7. Okt 2003 / 08:15 Uhr

Bern - Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidg. Räte haben den sofortigen Rücktritt von Bundesrichter Martin Schubarth verlangt. Kommt er der Forderung nicht bis Ende Jahr nach, droht ihm eine Amtsenthebung.

Martin Schubarth muss zurücktreten.
Martin Schubarth muss zurücktreten.
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Die GPK des Parlamentes seien der Meinung, dass Schubarth im Interesse des Ansehens des Bundesgerichtes ohne Verzug zurücktreten müsse, sagte GPK-Präsidentin Brigitta Gadient (SVP/GR) in Bern vor den Medien. Die Spuck-Attacke auf den NZZ-Korrespondenten vom Februar sei mit der Stellung eines Bundesrichters unvereinbar.

Bundesrichter Martin Schubarth hatte am vergangenen 11. Februar im Eingangsbereich des Bundesgerichts in Richtung des Korrespondenten der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und eines Gerichtsschreibers gespuckt.

Bezüglich der behaupteten Unregelmässigkeiten am Kassationshof stellt der Bericht der GPK eine Verletzung der Amtspflicht von Schubarth fest, indem er einen Mehrheitsbeschluss als einstimmig deklariert hat. Ob dieser Vorfall auch strafrechtlich relevant sei, hätten nicht die GPK zu entscheiden.

In zwei Fällen habe Schubarth zudem bei der Schlussredaktion der Urteile die endgültige Fassung nicht unter den beteiligten Richtern zirkulieren lassen. Insgesamt habe Schubarths Amtsführung das Klima am Kassationshof belastet.

Kommt Schubarth der Forderung nach Rücktritt nicht bis Ende Jahr nach - er selber will erst auf Mitte 2004 zurücktreten -, regen die GPK die Neuwahl einer Bundesrichterin oder eines Bundesrichters an. Als ultima ratio käme eine Amtsenthebung Schubarths in Form eines referendumspflichtigen Bundesbeschlusses in Frage.

Die GPK empfehlen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte zudem, eine Kürzung von Schubarths Lohn zu prüfen. Laut Gadient hat es im übrigen zu keinem Zeitpunkt einen Kuhhandel über eine Kurz- oder Langfassung des Untersuchungsberichts gegeben.

(bert/sda)

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