GSoA: Die Schweiz schürt ein Klima der Angst
Bern - Das im Hinblick auf den G-8-Gipfel in Evian (F) gegründete G8-Soldatenkomitee ruft Soldaten auf, den Militärdienst an dem Anlass zu verweigern. Das von der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Anti-WTO-Koordination Bern getragene Soldatenkomitee steht mit gut 250 Soldaten in Kontakt, welche dem Einsatz rund um den G-8-Gipfel kritisch gegenüber stehen.
Mehr Dienstverschiebungen
Es zeichne sich ab, dass mehr "als die übliche Zahl von rund 30 Prozent Verschiebungsgesuche eingereicht worden ist", sagte Oswald Sigg, Sprecher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Genaue Zahlen wird Sigg am Donnerstag vorlegen können. Diese Zunahme an Gesuchen kann gemäss VBS-Sprecher mit der kurzfristigen Rekrutierung in Zusammenhang stehen. Er bezeichnete den Aufruf zur Dienstverschiebung als legal.
Aufruf zu Protesten
Das Komitee empfiehlt weiter, auch Protestmöglichkeiten während des Militäreinsatzes zu nutzen. Mit "PACE"-Fahnen könne ein Protestzeichen gesetzt werden.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats sprach sich in Bern für den Einsatz deutscher Polizeibeamter am Flughafen Genf aus. Der Einsatz der Deutschen während des Gipfels sei sinnvoll, denn die Aufstockung der eigenen Polizei für den Anlass wäre zu teuer.
Ab Donnerstag verstärkt die Schweiz im Hinblick auf den G-8-Gipfel in Evian die Kontrollen an den Grenzen. Gewaltbereiten Randalierern wird die Einreise verboten.
Systematische Gepäckkontrollen an der Grenze
Zwar werden an den Grenzübergängen keine eigentlichen Sperren errichtet, hingegen werden Gepäck und Fahrzeuge systematischer kontrolliert, wie der stellvertretende Kommandant des Grenzwachtkorps 3, Alain Brenneisen, der Nachrichtenagentur sda erklärte. Die Massnahmen bleiben bis 4. Juni in Kraft.
Zum Schutz des Grenzwachtpersonals sollen 100 Soldaten im Einsatz stehen. Sie übernehmen zudem Beobachtungs- und Logistikaufgaben. Die Armee soll aber nicht in direkten Kontakt mit der Bevölkerung treten.
(fest/sda)
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