GSoA-Initiative an Wirtschafts-Fragen gescheitert
publiziert: Sonntag, 29. Nov 2009 / 14:08 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 29. Nov 2009 / 15:00 Uhr

Bern - Gegner und Befürworter der Initiative für ein Kriegsmaterial-Ausfuhrverbot sind sich in einem Punkt einig: Die derzeit herrschende Wirtschaftssituation sei für die Anliegen der GSoA-Initiative nicht förderlich gewesen.

Josef Lang fordert eine konsequente Umsetzung der versprochenen Lieferstopps. (Archivbild)
Josef Lang fordert eine konsequente Umsetzung der versprochenen Lieferstopps. (Archivbild)
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GSoA-Vorstandsmitglied und Nationalrat Josef Lang (Grüne/ZG) erachtet das Abstmmungsresultat trotz des Neins als Achtungserfolg. Es hätten mehr Stimmberechtigte Ja gestimmt als noch 1997.

In der jetzigen wirtschaftlichen Lage sei aber nicht mehr drin gelegen, sagte Lang auf Anfrage. Die Wirschaftssituation sei das einzige Argument gegen die Initiative gewesen - und dieses habe stark gezogen.

Als weiteren Grund für das klare Nein sieht Lang die Mobilisierung der rechtsbürgerlichen Kreise durch die Anti-Minarett-Initiative. Dies habe ebenfalls zum Nein beigetragen.

Gesetze konsequenter umsetzen

Lang hofft nun, dass der Bundesrat die Lieferstopps für Waffen in Länder wie Pakistan, Ägytpen und Saudi-Arabien noch konsequenter als bisher umsetzt. Was im Vorfeld der Abstimmung versprochen wurde, soll jetzt umgesetzt werden.

Auch der St. Galler CVP-Ständerat Jakob Büchler, Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK), erachtet die konjunkturelle Lage als ausschlaggebend für das klare Nein. Die GSoA-Volksinitiative sei in der jetzigen Situation zu weit gegangen, sagte er gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SF).

Die Schweiz habe bezüglich der Exporte von Waffen und anderem Kriegsmaterial zwar klare gesetzliche Grundlagen. Bei der Umsetzung gebe es aber dennoch gewissen Handlungsbedarf. Eine Verschärfung allerdings, wie dies von der Initiative gefordert wurde, sei nicht notwendig.

Enttäuscht ist Grünen-Präsident Ueli Leuenberger. Er bedaure, dass die Wirtschaft die Initiative zu einer Glaubensfrage für oder gegen Arbeitsplätze gemacht und damit viele Nein-Stimmen erzielt habe.

(bert/sda)

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