Waffendeal mit Saudis verstösst gegen Recht
GSoA kritisiert Waffendeal mit Saudis
publiziert: Freitag, 18. Jan 2013 / 13:25 Uhr
Waffendeal mit Saudis verstösst laut GSoA gegen Schweizer Recht
Waffendeal mit Saudis verstösst laut GSoA gegen Schweizer Recht

Bern - Die geplante Schweizer Waffenlieferung an Saudiarabien stösst auch bei der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) auf Kritik. Dass als Endkunde die Königliche Garde angegeben wird, macht die Sache nach Ansicht der GSoA nicht besser.

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Der 45-Millionen-Waffendeal würde gemäss GSoA Schweizer Recht verletzen. Denn es sei gerade die Nationalgarde, die zur Unterdrückung jeder demokratischen Bewegung eingesetzt werde. Dies schreibt die Gruppe in einer Stellungnahme vom Freitag zu einem Bericht der SRF-Sendung «10vor10» vom Vortag.

Die GSoA erinnert im Weiteren daran, dass die Königliche Garde auch zur Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain eingesetzt wurde. Überdies wüte im saudiarabischen Grenzgebiet zu Jemen ein bewaffneter Konflikt.

Geschäft mit Blut

Dass das saudiarabische Regime die grundlegenden Menschenrechte «systematisch und schwerwiegend verletzte», sei ebenfalls ausführlich dokumentiert. Aus all diesen Gründen würde das Geschäft gegen die Kriegsmaterialverordnung verstossen, schreibt die GSoA.

Mit ähnlichen Argumenten hat sich bereits die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Chantal Galladé, gegen das geplante Geschäft ausgesprochen. «Am Schluss ist es ein Geschäft, an dem Blut klebt», sagte Galladé. Ausserdem sei bekannt, dass Saudiarabien auch Waffen nach Syrien liefere.

Wie «10vor10» enthüllte, setzen die Lobbyisten den Bundesrat unter Druck, das Geschäft zu genehmigen. Das geht aus einem Brief an Bundespräsident Ueli Maurer hervor, von welchem auch der Nachrichtenagentur sda eine Kopie vorliegt. Es geht um die Lieferung von Pistolenteilen der Schweizer Firma KRISS an die USA, wo die Teile fertig montiert und nach Saudiarabien weiterexportiert werden sollen.

(alb/sda)

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Die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesuch abgelehnt. (Symbolbild)
Pistolen für das islamistisch-fundamentalistische Saudi-Arabien, das auch in Kriege verwickelt ist?
Die Schweizer Firma Kriss Arms will für 45 Millionen Franken Pistolenteile exportieren, die für Saudi-Arabien bestimmt sind. Diese Firma in Nyon und Matten/Interlaken ist ein Unternehmen welches nach seinen Angaben weltweit führend auf dem Gebiet der Innovation in der Waffenindustrie ist. Die Bestandteile der Pistolen des Unternehmens Kriss Arms werden in den USA zusammengebaut und die fertigen Handfeuerwaffen kommen von dort nach Saudi-Arabien. Weil der Endkunde der auszuführenden Pistolen die Königliche Garde von Saudi-Arabien ist, soll das Geschäft durch den Bundesrat behandelt werden. Laut „10vor10“ des Schweizer Fernsehens SRF fordern Lobbyverbände den Bundesrat auf, dem Waffengeschäft nach Saudi-Arabien zuzustimmen.
Wie viele solche „Zuliefergeschäfte“ tätigen die bundeseigenen Rüstungsbetriebe, die RUAG, mit ihren Produktionsstandorten in der Schweiz, Deutschland, Schweden, Österreich, Ungarn und den USA? – Die Kriegsmaterialexporte der Ruag Töchter im Ausland seien geheim, wurde mir gesagt.

Auch die Rheinmetall Air Defence AG geschäftet auf diese „intelligente“ Art und Weise mit „Zulieferungen“. Dieser deutsche Rüstungskonzern mit Sitz in Zürich soll 35 Prozent seines Umsatzes in der Schweiz mit Zulieferungen machen, was jährlich etwa eine dreistellige Millionen-Franken-Summe ausmachen soll.

Direkt von der Schweiz erhielt die fundamentalistisch-islamistische Diktatur Saudi-Arabiens durchschnittlich pro Jahr für 120 Millionen Franken Kriegsmaterial. Im letzten Jahr waren es immer noch Waffenkäufe von 14 Millionen Franken, im vorletzten 20. Zu erinnern ist: Saudi-Arabien verbreitet mit viel Geld überall seinen fundamentalistischen reaktionären Islam, mit der Scharia. (Dieben Hände abhaken, Ehebrecherinnen steinigen) Saudi-Arabien beteiligte sich auch mit seinen Soldaten und Mowag Panzerwagen aus Kreuzlingen an der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrein und beliefert jetzt die Aufständischen im Bürgerkrieg in Syrien mit Waffen und Geld.

Laut der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial der Eidgenossenschaft ist der Export an Staaten verboten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. 70 namhafte Rechtsgelehrte kritisierten die Bundesbehörden wegen der Verletzung der Kriegsmaterialverordnung vor vier Jahren, vergeblich. Für die Medien war dies kein grosses Thema, wie Lady Gaga. - Was macht man mit einer Regierung die sich nicht an ihren eigenen Verordnungen und Gesetze hält, und mit Massenmedien die es kaum wagen diese Missachtung des Rechtsstaates in Sachen Rüstungsexporten zu kritisieren?

Die "neutrale“ und dem Frieden verpflichtete Schweiz stand mit ihren Waffenexporten gerechnet pro Einwohner weltweit im letzten Jahr an vierter Stelle, laut dem Stockholm International Peace Research Institute, SIPRI. - Eine Welt ohne Hunger und Krieg wird nicht durch den Export von Waffen geschaffen.
Die GSoA
...sollte eigentlich Jo Lang - Gruppe heissen. Nichts als eine linksextreme Gruppierung,mit einem schönfärberischen Decknamen,mit dem seinerzeit ein kleiner Professor Gross grosse Karriere machen konnte.
Heute eine Versammlung von linggen Historikern, Nestbeschmutzern, Chaoten, Pazifisten u.ä.
mit Kampfblättchen und Verbindungen zu anderen linggen Vereinen.
Ein weiterer Dinosaurier,der bald auf dem Misthaufen der Geschichte verfaulen wird.
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