Jusos gegen Koalitionsvertrag
Gabriel streitet mit Parteinachwuchs über grosse Koalition
publiziert: Samstag, 7. Dez 2013 / 17:12 Uhr
SPD-Chef Sigmar Gabriel.
SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Nürnberg - Trotz eindringlichen Werbens von SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Parteinachwuchs die geplante Koalition mit der Union abgelehnt. Eine breite Mehrheit der Jungsozialisten (Jusos) sprach sich am Samstag in Nürnberg gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag aus.

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Vergeblich hatte sich Gabriel zuvor in einem emotionalen Schlagabtausch bemüht, die Bedenken der Jusos gegen das in fünfwöchigen Verhandlungen vereinbarten Vertragswerk zu zerstreuen. «Die Ablehnung des Koalitionsvertrags bringt nicht mehr Gerechtigkeit, sondern sie bringt für Millionen Menschen in Deutschland weniger Gerechtigkeit», sagte er auf dem Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation.

Die frisch gewählte Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann entgegnete: «Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht.» Sie sprach sich für eine Regierungsperspektive mit Grünen und Linkspartei aus. Zugleich betonte sie: «Ein Nein sehen wir als kein Nein für die Parteispitze.»

Die bundesweit rund 475'000 SPD-Mitglieder entscheiden derzeit per Briefwahl darüber, ob die Regierung mit der CDU und CSU zustande kommt. Das Ergebnis soll am 14. Dezember verkündet werden. Anders als bei den Jusos gab es auf Regionalkonferenzen der SPD bisher überwiegend Zustimmung.

Aufruf zu Neuwahlen

Viele Juso-Delegierte hatten Gabriel bereits mit Protestplakaten empfangen und während seiner Rede immer wieder laut ihrem Unmut über das schwarz-rote Regierungsbündnis Luft gemacht. «Es fehlen einfach zu viel wichtige Punkte für eine wirklich gerechte Gesellschaft», sagte Uekermann.

Die Niederbayerin war am Freitagabend zur Juso-Chefin gewählt worden. Sie bemängelte unter anderem das Fehlen von Steuererhöhungen im ausgehandelten Vertrag mit der Union und eine repressive Flüchtlingspolitik.

Uekermann argumentierte, die SPD brauche Neuwahlen nicht zu fürchten. «Mit einer klaren Machtperspektive Rot-Rot-Grün können wir Menschen begeistern und für einen Politikwechsel sorgen.» Gabriel widersprach deutlich: «Mit der Linkspartei kannst du im heutigen Zustand nicht berechenbar regieren.»

Erfolgloser Einsatz

Der SPD-Chef räumte ein, die grosse Koalition sei keine Liebesheirat. «Aber sie ist die jetzt mögliche Regierungsmehrheit in Deutschland. Und sie ist eine Koalition der nüchternen Vernunft.»

Die SPD habe viel erreicht. Es gehe jetzt auch darum, ob der Partei «die Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Menschen in Deutschland sehr viel bedeutet, oder ob die Frage, dass wir uns unwohl fühlen dabei, den wichtigeren Ausschlag gibt», sagte er. «Eigentlich stimmen wir über die Frage ab, ob wir Volkspartei bleiben wollen.» Doch der Einsatz des Parteichefs blieb letztlich erfolglos.

(fest/sda)

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