Gaddafi-Verherrlichung gesetzlich verboten
publiziert: Donnerstag, 3. Mai 2012 / 09:38 Uhr
Libyen verabschiedet Gesetz gegen Gaddafi-Verherrlichung.
Libyen verabschiedet Gesetz gegen Gaddafi-Verherrlichung.

Tripolis - In Libyen hat der regierende Nationale Übergangsrat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Verherrlichung des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi, seiner Regierung, seiner Ideen oder seiner Söhne mit Gefängnis bestraft.

2 Meldungen im Zusammenhang
Ebenfalls mit Haft bestraft wird, «wer falsche Informationen oder Gerüchte während des Krieges verbreitet» und damit «militärische Vorbereitungen zur Verteidigung des Landes unterminiert oder Terror verbreitet oder die Moral der Bürger schwächt». Lebenslange Haft sieht dass Gesetz vor, wenn die «Gerüchte oder Informationen dem Land schaden». Ein zweites, die Übergangsperiode in Libyen betreffendes Gesetz, sieht Haftstrafen für diejenigen vor, die der libyschen «Revolution vom 17. Februar (2011) Schaden zufügen oder die muslimische Religion herabwürdigen oder die Autorität des Staates oder seiner Einrichtungen».

Der Nationale Übergangsrat verzichtete zugleich auf ein Gesetz zum Verbot religiöser Parteien, das er vergangene Woche angekündigt hatte. Demnach sollten auch regionale Parteien und solche, die sich an bestimmte Stämme richteten, verboten sein. Davon fand sich in dem verlesenen Gesetzestext nichts mehr. Ein Mitglied des Übergangsrats sagte der Nachrichtenagentur AFP, bei dem ursprünglichen Text habe es sich um einen «Versuchsballon» gehandelt.

Islamisten und Föderalisten hatten das Gesetz, durch das sie vom politischen Prozess ausgeschlossen würden, kritisiert. Die libysche Wahlkommission hatte am 11. April angemahnt, rasch ein Parteiengesetz zu verabschieden, da am 19. Juni Wahlen stattfinden sollen. 80 Abgeordnete des neuen Parlaments sollen die Parteien stellen, 120 Sitze sind für unabhängige Kandidaten reserviert. Unter Gaddafi waren politische Organisationen verboten. Der Nationale Übergangsrat hob dieses Verbot im Januar auf. Seitdem wurden dutzende politische Parteien gegründet. Die meisten von ihnen berufen sich auf den Islam. In den Nachbarländern Tunesien und Ägypten sind islamistische Parteien die grossen Gewinner der Wahlen nach den Umstürzen des arabischen Frühlings.

(alb/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Tripolis - In Libyen hat unter hohen Sicherheitsvorkehrungen die erste freie Parlamentswahl seit mehr als vier ... mehr lesen
Gewaltakte überschatten erste freie Wahlen in Libyen.
Der Internationale Strafgerichtshof forderte die sofortige Freilassung seiner vier Mitarbeiter.
Tripolis - Libyen hat vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs ... mehr lesen
Wegen der Kämpfe müssen Feuerwehrleute ihre Löscharbeiten ...
Benzin-Depot brennt weiter  Tripolis - Nach zwei Tagen relativer Ruhe sind die Kämpfe um den libyschen Hauptstadtflughafen wieder voll entbrannt. Milizen griffen den Flughafen von Tripolis am Donnerstag mit schweren und leichteren Waffen an und verletzten dabei mehrere Wachleute,. 
Heftige Kämpfe gab es zuletzt unter anderem in der Nähe des Flughafens von Tripolis. (Archivbild)
Waffenruhe um Flughafen Tripolis Paris - In Libyen haben sich die verfeindeten Milizen auf eine vorübergehende Waffenruhe im Gebiet um den seit Tagen umkämpften Flughafen ...
Löschflugzeuge bekämpfen Grossbrand in Treibstofflager Tripolis - Die libysche Übergangsregierung geht mit Hilfe aus ...
BrennendesTreibstofflager bedroht Tripolis Tripolis - Nach einem Raketeneinschlag in einen Treibstofftank droht der ...
Heftige Kämpfe  Washington - Wegen anhaltender Kämpfe haben die USA am Samstag ihre Botschaft in der ... 3
Die US-amerikanische Botschaft in Tripolis wurde geschlossen.
Löschflugzeuge bekämpfen Grossbrand in Treibstofflager Tripolis - Die libysche Übergangsregierung geht mit Hilfe aus Italien gegen einen ...
Titel Forum Teaser
  • Midas aus Dubai 3400
    Ja positiv denken Nämlich das Levrat in der EU Frage noch über 70 % der Bevölkerung gegen ... heute 11:43
  • Midas aus Dubai 3400
    Märchenstunde Sie sollten auch nicht auf jede Märchenstunde eingehen! Putin ist ... heute 11:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 931
    Ich habe noch eine Geschichte gerade gehört: Der Putin habe gesagt, dass das Internet eine ... heute 09:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 931
    Lieber ein wenig positiver denken! Einige denken bei der Schweiz zuerst an den Mythos von 1291: Sie ... heute 09:27
  • keinschaf aus Wladiwostok 2507
    Der einzige, der hier Propaganda... ...verbreitet, ist die Giftnatter Kobra. Der offenbar, wie auch die ... gestern 23:51
  • kubra aus Port Arthur 3010
    Ebola Ich bin froh, dass sich das Virus (noch?) nicht durch die Luft ... gestern 23:03
  • Midas aus Dubai 3400
    Ja und Ja Gleicher Meinung. Wobei mir die Propaganda aller Seiten gewaltig ... gestern 22:50
  • Midas aus Dubai 3400
    Einmal ist Keinmal Sie sind doch der Einzige hier der IMMER persönlich ist. Das Wort ... gestern 22:42
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 14°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 12°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
St.Gallen 13°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 13°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Luzern 15°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 15°C 26°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 21°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten