Rede von Gaddafi angekündigt
Gaddafi verliert die Kontrolle - Weiterhin Massaker in Tripolis
publiziert: Dienstag, 22. Feb 2011 / 08:42 Uhr / aktualisiert: Freitag, 8. Apr 2011 / 12:50 Uhr

Kairo - Nach den Angaben eines abtrünnigen Diplomaten soll sich der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi in einer Kaserne in Tripolis verschanzt haben. Al-Jazeera berichtet, dass die Landesgrenzen von Aufständischen mit Maschinengewehren bewacht werden. Hilfsorganisationen und Journalisten beginnen in das Land einzureisen. Die Strassen von Tripolis werden weiterhin von Söldnern kontrolliert, die willkürlich Menschen erschiessen.

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«Schwarzafrikanische Söldner streifen in gepanzerten Fahrzeugen durch die Stadt und schiessen auf alle, die ihnen über den Weg laufen», so der libysche Schriftsteller Goma El-Gamaty gegenüber der BBC. «Dahinter folgen weitere Fahrzeuge, die die Leichen aufheben und in eine Militärkaserne bringen. Dort werden sie verbrannt.»

Weitere Quellen bestätigen diese Berichte. Darunter auch eine E-Mail einer australischen Lehrerin in Tripolis, die BBC veröffentlicht hat. Es ist die Rede von einer andauernden Angst. «Verlässt man das Haus, wird man erschossen», berichten weitere Augenzeugen gegenüber Al-Jazeera und BBC.

Unterdessen hat Gaddafi eine weitere Rede angekündigt. Sie soll «in Kürze» folgen. Jedoch wurde auch die knapp 30 Sekunden lange Ansprache heute Morgen mehrere Stunden lang erwartet.

Gaddafi in Kaserne geflohen?

Gegenüber der Nachrichtenagentur DPA erwog der regimeuntreue Diplomat Abdulmoneim al Honi die Möglichkeit, dass Gaddafi in eine Kaserne geflohen sei. «Er ist jetzt in Bab al Asisijah. Das Gelände dort ist sechs Quadratkilometer gross. Ausser diesem Stützpunkt gibt es jetzt nur noch zwei Kasernen, die von Gaddafi und seinen Anhängern gehalten werden», so al Honi in dem Telefoninterview.

Eine der noch von Gaddafi-Getreuen kontrollierten Militärstützpunkte sei die Al-Saadi-Kaserne östlich von Sirte, der Geburtsstadt des Staatschefs. «Der Rest des Landes wird jetzt von der Jugend kontrolliert», sagte Al-Honi weiter.

EU-Kredite für Nordafrika

Die EU hat unterdessen den Ländern, die von der Jasmin-Revolution erfasst wurden, Kredite in der Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro versprochen. Philippe Maystadt, Präsident der Europäischen Invesitionsbank, hat dies heute in Brüssel verkündet.

Die Kredite sollen vorallem zum Aufbau von Arbeitsplätzen und der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung genutzt werden.

Reporter reisen ein

Als erster westlicher Journalist hat sich der CNN-Mitarbeiter Ben Wedman nach Libyen begeben. Nach Angaben auf der CNN-Homepage erinnert ihn die Szenerie stark an Afghanisten nach dem Fall der Taliban oder an den Irak nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein. Mit Kalaschnikovs bewaffnet würden junge Libyer versuchen, wenigstens etwas an rechtlicher Ordnung zu bewahren.

Mittlerweile hat auch Al-Jazeera mit Jamal Elshayyal einen Journalisten an der ägyptisch-libyschen Grenze stationiert. Er nahm von den Aufständischen diverse Speichermedien mit Video- und Fotoaufnahmen der Strassenkämpfe entgegen. «Eine grauenvolle Geschichte wird hier erzählt», berichtet Elshayyal.

Gaddafis skurriler Auftritt im Staatsfernsehen

«Ich bin hier, um zu zeigen, dass ich in Tripolis bin und nicht in Venezuela», erklärte Gaddafi am Dienstag Morgen im libyschen Staatsfernsehen. Er habe eigentlich seine Anhänger auf dem Grünen Platz besuchen wollen, dann habe ihn aber der Regen davon abgehalten, sagte Gaddafi weiter.

Gaddafi trug während der nur wenige Sekunden langen Aufnahme, die wie ein Sketch wirkte, einen Regenschirm in der Hand. Er sass dabei in einem alten Auto und murmelte leise vor sich hin. Nach Angaben des staatlichen Senders wurde der Auftritt «live» aus Gaddafis Residenz übertragen. Der «Tagesanzeiger» sieht im Regenschirm ein altes Herrschaftssymbol, dass im arabischen Raum früher ausschliesslich Königen und Göttern vorbehalten war. Andere Medien beschreiben den Auftritt als «wirr», «komisch» oder «bizarr».

UNO-Menschenrechtskomissarin fordert internationale Untersuchung

Die UNO-Komissarin Navi Pillay verlangte heute Morgen in Genf das sofortige Ende der Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Ausserdem könne die libysche Führung aufgrund von «systematischen Angriffen auf die Bevölkerung» wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt werden.

Die internationale Gemeinschaft müsse das Vorgehen verurteilen und sicherstellen, dass den «tausenden Opfern dieser Unterdrückung» Gerechtigkeit widerfahre, sagte Pillay.

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat derweil Machthaber Muammar al-Gaddafi mit Sanktionen gedroht. «Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, werden Sanktionen unvermeidlich sein», sagte Westerwelle am Dienstag vor Journalisten in Berlin. «Wir fordern die libysche Regierung auf, sofort die Gewalt gegen die Bürger ihres eigenen Landes zu stoppen.»

Leichen liegen auf den Strassen

Derweil sickern immer mehr Informationen über die Lage in Libyen nach aussen: In einem von Regierungsgegner dominierten Viertel der Hauptstadt Tripolis haben am Dienstag nach Angaben von Augenzeugen zahlreiche Leichen auf den Strassen gelegen.

Der Oppositionsaktivist Mohammed Ali und ein Bewohner von Tripolis erklärten, Anhänger von Staatschef Muammar al-Gaddafi hätten auf Krankenwagen geschossen. Einige Demonstranten seien auf den Strassen verblutet.

Essenslieferungen nach Tripolis angeblich abgeschnitten

Die Macht Gaddafis beschränke sich mittlerweile noch auf Tripolis, berichtete der arabische Fernsehsender Al-Jazeera. Während erneut Schüsse auf den Strassen zu hören sind und am Dienstag Morgen erneut Kampfjets die Demonstranten bombardierten, ist die Versorgung mit Benzin und Nahrung nach Tripolis unterbunden worden. Hohe libysche Diplomaten bestätigen gegenüber CNN unterdessen, dass das Militär und die Sicherheitskräfte die Order hätten, auf jegliche Demonstranten zu schiessen.

In einigen Vierteln von Tripolis beruhigte sich am Dienstagmorgen die Lage offenbar. «Wir fühlen uns jetzt wieder sicherer. Das Geschehen hat sich weiter weg verlagert», sagte ein Wachmann, der im Al-Andalus-Viertel arbeitet, in dem auch einige internationale Firmen ihren Sitz haben. Zum Teil waren die Bewohner der Hauptstadt telefonisch zu erreichen. Mobiltelefone funktionierten jedoch zumeist nicht.

Bei dem Versuch, die Proteste gegen Gaddafi niederzuschlagen, töteten libysche Sicherheitskräfte nach Medienberichten allein am Montag mehr als 150 Menschen. In Bengasi sollen seit Beginn der Unruhen etwa 400 Menschen ums Leben gekommen sein. Nachprüfbare Angaben über die Zahl der Todesopfer gibt es nicht.

Rom befürchtet massive Migrationswelle

Die Regierung in Rom beobachtet mit Sorge die jüngsten Entwicklungen in Libyen. Der italienische Aussenminister Franco Frattini appellierte am Dienstag an die EU, Italien nicht sich selbst bei der Bewältigung möglicher «riesiger Migrationsströme» aus Libyen zu überlassen.

«Italien ist das erste Land, das die Folgen einer massiven Migrationswelle zu spüren bekommen würde», warnte Frattini. Rom fürchtet sich vor den Folgen eines Sturzes der libyschen Regierung, die bisher dank eines Migrationsabkommens mit Italien die Massenabfahrten von Flüchtlingen aus dem afrikanischen Land in Grenzen gehalten hatte, berichteten italienische Medien.

Inzwischen trafen erneut Dutzende von Migranten auf der immer noch überfüllten kleinen Felseninsel Lampedusa südlich von Sizilien ein. Ein Boot mit 59 Migranten an Bord erreichte am Montagabend die Insel.

In dem überbevölkerten Lager kam es am Montag zu Handgreiflichkeiten zwischen Gruppen tunesischer Migranten. Die Flüchtlinge bewarfen sich gegenseitig mit Steinen, die Polizei musste eingreifen. Ein Polizist wurde mit ätzendem Spray am Auge verletzt.

 

(dyn/news.ch mit Agenturen)

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Fast zu unglaublich um wahr zu sein
Selbst nach dem Sturz Mubaraks glaubt man irgendwie immer noch nicht daran dass auch Gaddafi oder sogar der Oberdespot Irans stürzen könnte.
Aber offenbar sieht es zumindest bei Gadaffi tatsächlich nach Sturz des Regimes aus.
Einfach unglaublich.
Und selbst die Scheinwelt des schönen aufstrebenden Chinas erhält Risse. Da wird ständig von der aufgehenden Wirtschaftssonne Chinas geschwärmt während jetzt offenbar doch auskommt, dass die "Mittelschicht" und Ärmere gar nicht so zufrieden sind.
In China allerdings wird eine solche "Revolution" Monate dauern und ob die Chinesen dieses Durchhaltevermögen haben sei mal dahingestellt.

Auch bei China nimmt der Westen viel zu viel Unrecht in Kauf damit profitiert werden kann.
Wer hat den Diktator Ghadhafi aufgerüstet?
Wenn jetzt Ghadhafi gegen sein Volk Krieg führen lässt, muss man sich fragen wer hat diesen Diktator aufgerüstet. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) rüstete vor allem die Sowjetunion, bis 1990, bis zum Zusammenbruch dieser Union Libyen auf. Sie lieferten Ghadhafi für 24,428 Milliarden US Dollar Kriegsmaterial, der Ostblock Staat Tschechoslowakei für 943 Millionen USD. Aber auch westliche Todesfabriken waren im Geschäft mit dem Regime in Tripolis. Grossbritannien verkaufte Ghadhafi für 379 Millionen USD Kriegsmaterial, Frankreich sogar für 3,139 Milliarden USD und Italien für 1,336 Milliarden USD. Daneben bauten westliche Firmen, auch eine finnische, Waffenfabriken in Libyens Wüsten. Drei Jahre nach Aufhebung eines westlichen Waffenembargos gegen Libyen, 2007, machte der europäische Konzern EADS ein grosses Rüstungsgeschäft mit Libyen. Die EADS-Tochterfirma MBDA konnte Panzerabwehrraketen und militärische Kommunikationssysteme nach Libyen verquanten.

Seit dem Oktober 2004 dürfen europäische Rüstungsfirmen Libyen wieder Kriegsmaterial verkaufen, nicht nur über „Umwege“. Das Embargo wurde damals aufgehoben. Der deutsche Aussenminister Joschka Fischer sagte zu jener Zeit, es gehe um eine „Normalisierung der Beziehungen“. Gaddafi wurde damals wieder salonfähig, sein Atomprogramm wurde gestoppt. Flüchtlinge hielt er von Europa wie gewünscht fern und vor allem er lieferte uns Öl und Gas. Ghadhafi war auch, wie Mubarak in Ägypten, ein Bollwerk gegen die fundamentalistischen Islamisten. Das war sehr wichtig, so wichtig wie seinerzeit als Mussolini, Hitler, Franco, Salazar unterstützt wurden, als Garanten gegen die Ausbreitung des Kommunismus.

Wer hat den Diktator Mubarak mit Kriegsmaterial versorgt? Laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) verkauften die USA Ägypten von 1981 bis 2009, während der Diktatur Mubaraks, für fast 21 Milliarden USA Dollar Kriegsmaterial. Aber auch China lieferte, für 2,2 Milliarden USD, Russland für 506 Millionen USD, Grossbritannien für 482 Millionen USD, Deutschland für 274 Millionen USD, usw. laut SIPRI. Auch die Schweizer Rüstungsindustrie machte Geschäfte mit dem Pharao Mubarak, für 162 Millionen USD wurden laut SIPRI Ägypten Kanonen verkauft, und zudem Schiesseisen laut der Statistik des Bundes. Bei diesen Deals interessierten Menschenrechte Bern nicht, wie bei den anderen Waffenverkäufe an kriegführende Nato Staaten und an die fundamentalistischen, feudalen, menschenrechtsverletzenden Regime wie in Saudi-Arabien, dem Iran, dem Irak auch nicht. Auch der SVP Politiker Christoph Blocher war früher mit seiner Firma Patvag an Rüstungsgeschäften im Nahen Osten beteiligt, was seiner Karriere nicht geschadet hat. Geschäft ist Geschäft. Auch die Zürcher Stadt- Kantons- Gemeinde- und Regierungsräte sagen im Rathaus an der Limmat keinen Pieps dazu, dass in Zürich der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und andere Firmen riesige Mengen Kriegsmaterial in das Pulverfasse des Nahen Osten liefern, an das menschenrechtverletzende Regime in Saudi-Arabien unter anderem. Da sei definitiv das Bier Berns, wurde mir gesagt.
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