Gaddafi zu Gesprächen mit der EU in Brüssel eingetroffen

Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) aus Anlass des Besuches Libyen vorgeworfen, sein Muster von Menschenrechtsverletzungen fortzusetzen und die Aufklärung früherer Verstösse zu verhindern. Noch heute herrsche in dem nordafrikanischen Land ein Klima der Angst.

Libyen stehe am Scheideweg

Die meisten Libyer seien zu ängstlich, um Verstösse anzuprangern. Libyen steht am Scheideweg, hiess es in einer Erklärung von Amnesty. Amnesty forderte die EU auf, als Grundlage für eine neue Partnerschaft von Libyen die Achtung der Menschenrechte zu verlangen.

Der Libyen-Bericht von Amnesty beruht auf Informationen, die im Februar von einer ai-Delegation während einer Reise nach Libyen zusammengetragen wurden. Das nordafrikanische Land habe in den letzten Jahren einige positive Schritte unternommen, stellt der Bericht fest.

Häftlinge entlassen, Meinungsfreiheit immer noch eingeschränkt

So seien 2001 und 2002 fast 300 Häftlinge entlassen worden. Dazu hätten auch so genannte Gewissenshäftlinge (politische Gefangene) gehört, die seit 1973 in Haft sassen.

Dennoch würden Meinungs-und Versammlungsfreiheit weiterhin durch entsprechende Gesetze kriminalisiert. Die Praxis unfairer Prozesse werde fortgesetzt, und Folter und Misshandlung würden zur Erzwingung von Geständnissen eingesetzt, berichtete Amnesty.

(fest/sda)