Gaddafis Entschädigung wieder in der Schweiz
publiziert: Mittwoch, 8. Jun 2011 / 12:49 Uhr
Die 1,5 Millionen sind wieder auf einem Konto der Eidgenossenschaft.
Die 1,5 Millionen sind wieder auf einem Konto der Eidgenossenschaft.

Bern - Die Schweiz hat das Geld zurückerhalten, das sie zur Beilegung der Affäre Gaddafi an Libyen bezahlen musste. Das teilte das EDA am Mittwoch mit. Ob die 1,5 Millionen Franken überhaupt jemals auf ein libysches Konto überwiesen wurden, bleibt unklar.

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Die Schweiz hatte den deutschen Vermittlern Mitte 2010 grünes Licht gegeben, die Kompensationszahlung für Hannibal al-Gaddafi auf ein Konto in Libyen zu überweisen. Das Geld für den Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi war zuvor auf ein Sperrkonto in Deutschland einbezahlt worden.

Ob das Geld jemals auf ein libysches Konto überwiesen wurde, ist unklar. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) äussere sich nicht zu Einzelheiten der Transaktion, sagte EDA-Informationschef Lars Knuchel auf die Frage.

Hintergrund der Zahlung der Schweiz an Libyen waren die Polizeifotos, die von Hannibal nach dessen Festnahme im Juli 2008 in Genf gemacht wurden, und im September 2009 von der Zeitung «Tribune de Genève» veröffentlicht worden waren. Ein Gericht in Genf war sechs Monate danach zum Ergebnis gekommen, dass die Veröffentlichung der Fotos die Persönlichkeit Hannibals verletzt habe.

In der EDA-Mitteilung vom Mittwoch heisst es, die Schweiz habe das Geld «dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit» zwischen dem EDA und dem deutschen Aussenministerium in Berlin zurückerhalten. Die 1,5 Millionen seien seit vergangenem Montag wieder auf einem Konto der Eidgenossenschaft.

Strafuntersuchung eingeleitet

Ebenfalls am Montag hatte der Bundesrat grünes Licht für die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Libyen gegeben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun wegen Geiselnahme und Erpressung im Fall Max Göldi und Rachid Hamdani.

Die beiden Geschäftsleute waren 2008 bis 2010 während fast zwei Jahren in Libyen festgehalten worden - offenbar als Vergeltung für die vorübergehende Festnahme von Hannibal.

(bert/sda)

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