Ventilklausel einziger Streitpunkt zwischen der Schweiz und Slowakei
Gasparovic kritisiert in Bern Ventilklausel
publiziert: Montag, 10. Sep 2012 / 18:06 Uhr
Ivan Gasparovic sieht die Slovakei benachteiligt. (Archivbild)
Ivan Gasparovic sieht die Slovakei benachteiligt. (Archivbild)

Bern - Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat bei seinem Besuch in der Schweiz die vom Bundesrat ausgerufene Ventilklausel kritisiert. Gasparovic zeigte zwar teilweise Verständnis für die Massnahme. Die neuen EU-Staaten dürften aber nicht benachteiligt werden.

5 Meldungen im Zusammenhang
«Einerseit verstehen wir die Schweiz, die sich schützen will», sagte Gasparovic am Montag im Landgut Lohn in Kehrsatz BE, wo er zuvor von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu einem Gespräch empfangen worden war. Doch bei den Slowakinnen und Slowaken, die in der Schweiz arbeiteten und hier Steuern bezahlten, stosse die Massnahme auf Unverständnis.

Ausserdem gehe nicht an, dass die EU-8-Staaten anders behandelt würden als die restlichen EU-Länder, sagte Gasparovic. Gleich argumentiert auch die Europäische Union. Der gemischte Ausschuss in Brüssel forderte im Juni die sofortige Aufhebung des bundesrätlichen Entscheids.

Die Ventilklausel, die der Bundesrat im April ausgerufen hatte, begrenzt die Zuwanderung aus Osteuropa. Bis Ende April 2013 sollen nur noch 2180 Personen aus den betroffenen EU-Staaten Anrecht auf eine B-Aufenthaltsbewilligung haben.

Widmer-Schlumpf versicherte, die Schweiz habe die Kritik aus der Slowakei zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig bat die Bundespräsidentin ihren Gast aber um Verständnis. Sie sprach angesichts des generell hohen Ausländeranteils und des «massiven Zustroms» aus den EU-8-Staaten nach der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im vergangenen Jahr von einer «schwierigen Situation».

Erster offizieller Besuch

Bei der Ventilklausel handle es sich aber um den einzigen Streitpunkt in den ansonsten «exzellenten» Beziehungen zwischen den beiden Ländern, versicherte Gasparovic. Beim ersten offiziellen Besuch eines slowakischen Staatschefs seit der Teilung der Tschechoslowakei vor rund zwanzig Jahren diskutierten Widmer-Schlumpf und Gasparovic ausserdem über die Eurokrise und deren Auswirkungen auf die Stabilität Europas.

Der slowakischen Delegation gehörte auch Wirtschaftsminister Tomás Malatinský an, der sich mit seinem Amtskollegen Johann Schneider-Ammann traf. Dabei kamen gemäss einer Mitteilung des Bundes die insgesamt 23 Projekte zur Sprache, die vom Schweizer Erweiterungsbeitrag finanziert werden. Die «gut laufende Umsetzung» der Projekte leiste einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der gemeinsamen Beziehungen.

Die Schweiz unterstützt die Slowakei und die weiteren im Jahr 2004 in die EU aufgenommenen Länder mit der sogenannten Kohäsionsmilliarde, die 2006 vom Stimmvolk gutgeheissen wurde. Die Projekte in der Slowakei werden mit 67 Millionen Franken unterstützt.

Am Montag tauschten sich mit Didier Burkhalter und Miroslav Lajcák ausserdem die Aussenminister der beiden Länder aus.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Prag - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Montag ihren ... mehr lesen 15
Ein zentrales Thema mit dem tschechischen Staatspräsidenten war die Ventilklausel zum Personenfreizügigkeitsabkommen.
Die Stimmung zwischen der Schweiz und der EU ist in letzter Zeit getrübt.
Brüssel - Bleibt die Schweiz beim Status Quo und schliesst keine weiteren ... mehr lesen
Brüssel/Strassburg - Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution gegen den Schweizer Entscheid zur Anwendung ... mehr lesen 1
Mehrere Abgeordnete in Strassburg forderten Gegenmassnahmen.
Der Aussenminister hielt eine Rede an der Generalversammlung der NEBS. (Archivbild)
Bern - Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) hat an ihrer Generalversammlung vom Samstag ... mehr lesen 2
Brüssel - Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Mittwoch in Brüssel um Verständnis für den Entscheid zur Anrufung der ... mehr lesen
Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Die Schweiz hat ihre Unterstützung für fragile Länder und Regionen in den letzten Jahren um 20 Prozent erhöht. (Symbolbild)
Die Schweiz hat ihre Unterstützung für fragile ...
Entwicklungshilfe  Bern - Ziele für eine nachhaltige Entwicklung, der Klimagipfel in Paris sowie die Verlängerung des Osthilfegesetzes sind die Schwerpunkte der schweizerischen Entwicklungshilfe im laufenden Jahr. Die DEZA will sich aber auch für die sogenannt «fragilen Länder» verstärkt engagieren und Projekte für die Berufsbildung intensivieren. 
Bundesrat: Zusätzliche 40 Millionen für Krisengebiete Bern - Der Bundesrat will die Hilfe der Schweiz für die Ebola-Opfer und für die krisengeplagte ...
Hilfe für die Krisengebiete.
Anderer Massnahmen  Bern - SP-Präsident Christian Levrat wehrt sich vehement gegen Forderungen nach Lohnsenkungen, um ...  
Levrat bringt einen ganzen Strauss von Massnahmen ins Spiel, wie Förderung von Lehrstellen oder die Kombination von Kurzarbeit mit einer «Bildungsoffensive».
Swissport-Angestellte reagieren auf die geplanten Lohnsenkungen.
Swissport-Angestellte wollen Arbeit niederlegen Genf - Angestellte des Flugzeugabfertigers Swissport am Flughafen Genf wollen die Arbeit aus Protest gegen geplante ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2727
    Vielleicht... sollte man sich dieses Beispiel an konsequenter Abschiebung zum Vorbild ... gestern 14:43
  • Kassandra aus Frauenfeld 1149
    Ich werde nicht klug aus diesem Artikel. Was will er uns wohl sagen? Gut, es ist eine ... Fr, 23.01.15 09:36
  • PMPMPM aus Wilen SZ 174
    Journalistenlöhne halbiert? Dem Artikel kann ich soweit zustimmen, allerdings bleibe ich ratlos ... Do, 22.01.15 19:09
  • Peterchen aus Embrach 6
    die schweizer begrüssen das? Woher will Frau Sommaruga denn wissen, was die Schweizer begrüssen und ... Do, 22.01.15 14:46
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2727
    Was... hier gerade geschieht, liegt voll in der Logik des Kapitalismus. Das ... Do, 22.01.15 12:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 1149
    Eine Schande ist, Ihre unqulifizierte Vorverurteilung, tigerpfote! Es ist nicht die ... Mi, 21.01.15 20:42
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Völlig daneben Diese Grünen sind völlig daneben!Der Benzinpreis 4.50Fr. Da wird doch ... Mi, 21.01.15 11:39
  • tigerkralle aus Winznau 112
    Nachspiel KO tropfen nein haar probe ????????????Frau Spiess ich glaube ihnen ... Di, 20.01.15 15:17
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich -4°C -0°C leicht bewölkt bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall
Basel -4°C 0°C leicht bewölkt bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall bedeckt, Schneefall
St.Gallen -3°C 1°C leicht bewölkt bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bedeckt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern -2°C 3°C leicht bewölkt bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern -1°C 2°C leicht bewölkt bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Genf -2°C 3°C leicht bewölkt bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Lugano 1°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten