Ventilklausel einziger Streitpunkt zwischen der Schweiz und Slowakei
Gasparovic kritisiert in Bern Ventilklausel
publiziert: Montag, 10. Sep 2012 / 18:06 Uhr
Ivan Gasparovic sieht die Slovakei benachteiligt. (Archivbild)
Ivan Gasparovic sieht die Slovakei benachteiligt. (Archivbild)

Bern - Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat bei seinem Besuch in der Schweiz die vom Bundesrat ausgerufene Ventilklausel kritisiert. Gasparovic zeigte zwar teilweise Verständnis für die Massnahme. Die neuen EU-Staaten dürften aber nicht benachteiligt werden.

5 Meldungen im Zusammenhang
«Einerseit verstehen wir die Schweiz, die sich schützen will», sagte Gasparovic am Montag im Landgut Lohn in Kehrsatz BE, wo er zuvor von Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu einem Gespräch empfangen worden war. Doch bei den Slowakinnen und Slowaken, die in der Schweiz arbeiteten und hier Steuern bezahlten, stosse die Massnahme auf Unverständnis.

Ausserdem gehe nicht an, dass die EU-8-Staaten anders behandelt würden als die restlichen EU-Länder, sagte Gasparovic. Gleich argumentiert auch die Europäische Union. Der gemischte Ausschuss in Brüssel forderte im Juni die sofortige Aufhebung des bundesrätlichen Entscheids.

Die Ventilklausel, die der Bundesrat im April ausgerufen hatte, begrenzt die Zuwanderung aus Osteuropa. Bis Ende April 2013 sollen nur noch 2180 Personen aus den betroffenen EU-Staaten Anrecht auf eine B-Aufenthaltsbewilligung haben.

Widmer-Schlumpf versicherte, die Schweiz habe die Kritik aus der Slowakei zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig bat die Bundespräsidentin ihren Gast aber um Verständnis. Sie sprach angesichts des generell hohen Ausländeranteils und des «massiven Zustroms» aus den EU-8-Staaten nach der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit im vergangenen Jahr von einer «schwierigen Situation».

Erster offizieller Besuch

Bei der Ventilklausel handle es sich aber um den einzigen Streitpunkt in den ansonsten «exzellenten» Beziehungen zwischen den beiden Ländern, versicherte Gasparovic. Beim ersten offiziellen Besuch eines slowakischen Staatschefs seit der Teilung der Tschechoslowakei vor rund zwanzig Jahren diskutierten Widmer-Schlumpf und Gasparovic ausserdem über die Eurokrise und deren Auswirkungen auf die Stabilität Europas.

Der slowakischen Delegation gehörte auch Wirtschaftsminister Tomás Malatinský an, der sich mit seinem Amtskollegen Johann Schneider-Ammann traf. Dabei kamen gemäss einer Mitteilung des Bundes die insgesamt 23 Projekte zur Sprache, die vom Schweizer Erweiterungsbeitrag finanziert werden. Die «gut laufende Umsetzung» der Projekte leiste einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der gemeinsamen Beziehungen.

Die Schweiz unterstützt die Slowakei und die weiteren im Jahr 2004 in die EU aufgenommenen Länder mit der sogenannten Kohäsionsmilliarde, die 2006 vom Stimmvolk gutgeheissen wurde. Die Projekte in der Slowakei werden mit 67 Millionen Franken unterstützt.

Am Montag tauschten sich mit Didier Burkhalter und Miroslav Lajcák ausserdem die Aussenminister der beiden Länder aus.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Prag - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat am Montag ihren ... mehr lesen 15
Ein zentrales Thema mit dem tschechischen Staatspräsidenten war die Ventilklausel zum Personenfreizügigkeitsabkommen.
Die Stimmung zwischen der Schweiz und der EU ist in letzter Zeit getrübt.
Brüssel - Bleibt die Schweiz beim Status Quo und schliesst keine weiteren ... mehr lesen
Brüssel/Strassburg - Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Resolution gegen den Schweizer Entscheid zur Anwendung ... mehr lesen 1
Mehrere Abgeordnete in Strassburg forderten Gegenmassnahmen.
Der Aussenminister hielt eine Rede an der Generalversammlung der NEBS. (Archivbild)
Bern - Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) hat an ihrer Generalversammlung vom Samstag ... mehr lesen 2
Brüssel - Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Mittwoch in Brüssel um Verständnis für den Entscheid zur Anrufung der ... mehr lesen
Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Über- und Fehlverschreibung von Medikamenten bei älteren Patienten führt zu unnötigen Spitalaufenthalten.
Über- und Fehlverschreibung von Medikamenten bei ...
OPERAM  Bern - Berner Forscher leiten ein umfangreiches Forschungsprojekt der EU zu Medikamenten-Überkonsum. Im Bereich Gesundheit ist es nach Angaben der Universität Bern das erste Projekt des EU-Förderprogramms «Horizon 2020», das von der Schweiz aus geleitet wird. 
21 Forschende erhalten knapp 40 Millionen Franken Bern - Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) hat an 21 Forschende als Ersatz für entgangene ...
Der Schweizerische Nationalfonds hat an 21 Forschende Förderungsgelder von knapp 40 Millionen Franken vergeben.
Wegen Negativzinsen  Bern - Die Nationalbank soll auf Guthaben von Sozialversicherungen und Pensionskassen keine Negativzinsen erheben. Vertreter der vier ...   1
Die Schweizerische Nationalbank gerät unter Druck.
Grotesk: Geld bekommen für Schulden.
Kantone erhalten Geld fürs Schuldenmachen Bern - Schulden machen und dafür Geld erhalten: Das ist für die Kantone derzeit möglich. Ausländische Banken zahlen ihnen Zinsen, ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1214
    Es hängt alles zusammen Pensionakassen sind mit ihren Anlagen sehr eingeschränkt, riskante ... heute 14:17
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2841
    Die... islamistische Gewaltideologie ist mittlerweile so weit in den ... heute 13:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2841
    Seit... über 10 Jahren läuft da ein Theaterstück, bei dem im Iran die Politiker ... gestern 15:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1214
    Einverstanden LinusLuchs! Der feine Herr hält feine Reden, aber die Wurzeln des Übels wird er ... Di, 03.03.15 17:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 1214
    Keine Vorverurteilungen bitte! KO-Tropfen sind nicht die einzige Droge, mt der man Menschen gefügig ... Mo, 02.03.15 19:56
  • tigerkralle aus Winznau 117
    Frau Spiess Frau Spiess jetzt aber eine Entschuldigung an Herrn Hürlimann,was Sie ... Mo, 02.03.15 17:43
  • antischwurbel aus uetikon 1
    echte information? eine weitere mutlose aktion der atom"aufsicht". schade! was wirklich ... Mo, 02.03.15 16:14
  • LinusLuchs aus Basel 61
    Welche Wurzel, Herr Bundesrat? Terrorismus an der Wurzel bekämpfen. Klingt vernünftig. Und wie geht ... Mo, 02.03.15 14:26
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -3°C -2°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel -2°C 2°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen -2°C 0°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern -2°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 1°C 4°C leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 1°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Lugano 8°C 11°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten