Eidg. Abstimmungen
Gastro-Initiative wird vermutlich abgelehnt
publiziert: Mittwoch, 17. Sep 2014 / 17:26 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 17. Sep 2014 / 17:49 Uhr
Mehrwertsteuer-Initiative: Eine Ablehnung der Vorlage ist wahrscheinlich, aber nicht sicher.
Mehrwertsteuer-Initiative: Eine Ablehnung der Vorlage ist wahrscheinlich, aber nicht sicher.

Bern - Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wird gemäss der zweiten SRG-Trendumfrage am 28. September beide Volksinitiativen ablehnen. Bei der Einheitskrankenkasse hat sich der Nein-Trend verstärkt, bei der Mehrwertsteuer-Initiative zeichnet sich neu ein Nein ab.

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Bei der ersten Umfrage, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag der SRG vor fünf Wochen durchgeführt hatte, waren die Meinungen zur Gastro-Initiative noch nicht gemacht. Auch bei der zweiten Umfrage knapp drei Wochen vor der Abstimmung waren noch 13 Prozent der Teilnahmewilligen unentschieden.

Die Meinungsbildung zur Mehrwertsteuer-Initiative sei als tief bis mittel einzustufen, schreibt gfs.bern in der am Mittwoch veröffentlichten Studie. Eine Ablehnung der Vorlage sei wahrscheinlich, aber nicht sicher. Überraschungen seien nicht ausgeschlossen.

Gegen oder eher gegen die Gastro-Initiative würden sich derzeit 46 Prozent der Befragten entscheiden - das sind 12 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage. Das Lager der Befürworter blieb aber mit 41 Prozent stabil, was gemäss gfs.bern untypisch ist für die Meinungsbildung während eines Abstimmungskampfes.

Aus dem Bauch heraus

Bei den Argumenten zeigte sich, dass bei der Mehrwertsteuer viele eher nach ihrem Gefühl abstimmen werden. Das gilt besonders für die Gegner, wie gfs.bern schreibt.

Bei der Umfrage zeigte sich, dass die Botschaften der Initianten durchaus mehrheitsfähig wären. Dies gilt vor allem für das Argument, es herrsche verzerrter Wettbewerb.

Doch das Misstrauen gegenüber der Gastrobranche wurzelt offenbar tief: «Es wird aber ebenso breit gezweifelt, dass der Gast davon profitieren würde, wenn die Vorlage angenommen werden sollte.» Viele fürchteten zudem, dass eine Annahme der Inititiative der Allgemeinheit durch Steuerausfälle schaden könnte.

Aus Staatsverdruss dafür

Die Initianten könnten aber «von der allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des Staates» profitieren. Bürger mit einem Misstrauen gegen den Bundesrat seien verstärkt für die Initiative. Dafür sind vor allem auch SVP- und CVP-Wähler.

Ins Lager der Gegner gewechselt haben inzwischen die Anhänger der Grünen. Während am 12. August noch 52 Prozent der befragten Grünen für die Initiative waren, waren bei der zweiten Umfrage rund um den 9. September 52 Prozent dagegen.

Stark fiel der Meinungsumschwung auch bei der FDP-Basis und den Parteiungebundenen aus. Gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe sind ferner die Rentner sowie Bürger aus Haushalten mit tiefen Einkommen.

Angst vor teurer Krankenkasse

Bei der Initiative «für eine öffentliche Krankenkasse» spielt die verbreitete Befürchtung, ein Systemwechsel bei den Krankenkassen komme teuer, den Gegnern in die Hände. Diese Bedenken seien wichtiger als vorhandene Kritik an den bestehenden Kassen, schreibt gfs.bern.

Wäre am 9. September abgestimmt worden, hätten 38 Prozent der Befragten bestimmt oder eher dafür votiert und 54 Prozent bestimmt oder eher dagegen. 8 Prozent der Teilnahmewilligen waren noch unentschlossen.

Inzwischen haben sich vor allem CVP-Anhänger und die Parteiungebunden klar zur Gegnerschaft gesellt. Allgemein sind wie bei anderen sozialpolitischen Vorlagen Linke dafür und Rechte dagegen.

Röstigraben

Es zeichnet sich weiter ein Röstigraben ab: Mit je 51 Prozent Ja knapp für die Vorlage seien die Stimmbürger in der Romandie und im Tessin. Klar dagegen mit einem Nein-Anteil von 61 Prozent jene in der Deutschschweiz. Die Stimmbeteiligung dürfte am 28. September gemäss gfs.bern bei 45 Prozent liegen.

Die Umfrage basiert auf einer repräsentativen Befragung von 1421 Stimmberechtigten in den drei hauptsächlichen Sprachregionen. Sie wurde zwischen dem 6. und dem 13. September durchgeführt. Der statistische Fehlerbereich wird mit plus/minus 2,7 Prozent angegeben.

(asu/sda)

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