Gates wollte Guantanamo schliessen
Washington - US-Verteidigungsminister Robert Gates hat einem Bericht der «New York Times» zufolge im Dezember die Schliessung des weltweit umstrittenen US-Gefangenenlagers Guantánamo vorgeschlagen. In der Regierung fand dies aber nur bei Aussenministerin Condoleezza Rice Zustimmung.
Das Weisse Haus widersprach dem Bericht nicht ausdrücklich. Sein Sprecher Tony Snow sagte, das Lager werde voraussichtlich nicht vor dem Ende von Bushs Amtszeit im Januar 2009 geschlossen. Da die Prozesse gegen Insassen erst in Kürze begännen, sei eine Schliessung vor diesem Termin schwierig.
Gates, der im Dezember den Chefposten im Pentagon von seinem Vorgänger Donald Rumsfeld übernommen hatte, wollte dem Bericht nach auf die internationale Kritik an dem Gefangenenlager auf Kuba reagieren.
Die derzeit 385 mutmasslichen Terroristen in dem Lager sollten den ersten Gates-Plänen zufolge in die USA verlegt und dort angeklagt werden. Justizminister Gonzales habe für diesen Fall jedoch «sehr schwerwiegende» rechtliche Folgen befürchtet, sagte Snow.
Kein Kriegsgefangenenstatus
Die US-Regierung billigt den zumeist in Afghanistan und im Nahen Osten festgenommenen Gefangenen weder den Status von Kriegsgefangenen noch die zivilen Rechte von Kriminellen zu - sie bezeichnet die Inhaftierten, unter denen sich auch führende Mitglieder der Terrororganisation Al-Kaida befinden, als «feindliche Kombattanten».
Einige Gefangene sollen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch in diesem Jahr vor Militärtribunale in Guantánamo gestellt werden.
(fest/sda)
- Pacino aus Brittnau 731
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