Gebrauch rassistischer Symbole bald strafbar

publiziert: Mittwoch, 1. Jul 2009 / 11:26 Uhr

Bern - Wer rassistische Symbole wie Fahnen, Abzeichen, Parolen oder den Hitlergruss benutzt, soll in Zukunft mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat schickt dafür eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs in Vernehmlassung.

Wer im Familien- oder Freundeskreis solche Symbole braucht, macht sich nicht strafbar.
Wer im Familien- oder Freundeskreis solche Symbole braucht, macht sich nicht strafbar.
Diese neue Strafnorm soll zum Schutz der Menschenwürde und des öffentlichen Friedens beitragen, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) mitteilte.

Bestraft wird, wer öffentlich rassistische Symbole verwendet und verbreitet. Wer im Familien- oder Freundeskreis solche Symbole braucht, macht sich demnach nicht strafbar. Strafbar hingegen ist auch die Herstellung solcher Symbole.

Auch Speicherung auf Computer

Unter Herstellung will das EJPD nicht nur die Produktion von Fahnen oder Videos verstanden wissen. Unter Herstellung fällt auch das elektronische Speichern von Vorlagen, Texten oder Bildern. Auch das Lagern sowie die Ein-, Durch oder Ausfuhr rassistischer Symbole fällt unter die neue Strafnorm.

Als Beispiele nennt das EJPD das Hakenkreuz oder den Hitlergruss, aber auch die Abwandlung solcher Symbole wie der Kühnengruss, eine andere Form des Hitlergrusses.

Präventive Wirkung erwartet

Der Bundesrat erachtet die Ausgestaltung der neuen Strafnorm mit Bussenfolge als angemessen. Damit könne die neue Norm ihre präventive Wirkung entfalten. Zudem könnten die Strafbehörden einschreiten, ohne dass die Betroffenen unverhältnismässig angeprangert würden. Ziel ist die Abkehr von der Szene. Die Vorlage geht zurück auf eine Motion der Rechtskommission des Nationalrats.

Nicht strafbar hingegen ist die Verwendung solcher Symbole, wenn sie schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.

(fest/sda)

Die Richtung stimmt ........
... nur muss alles rechtsextreme Material verboten werden.

Ich lese nirgends, dass das Emblem von den grauen Wölfen verboten wird.

http://www.youtube.com/watch?v=u6_qqUPAMYk&feature=related

Christen in der Türkei ermordet. Ich bin Atheist und stehe daher auch auf der Liste von den grauen Wölfen.

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