Gefährliche Straftäter können lebenslänglich einsitzen
publiziert: Sonntag, 27. Jul 2008 / 09:57 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 27. Jul 2008 / 10:16 Uhr

Bern - Das neue Regime für die lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter gilt ab kommendem Freitag. Dann tritt die Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft, mit der die Verwahrungsinitiative menschenrechtskonform umgesetzt werden soll.

Neue Gutachten über Verwahrte sind nur zugelassen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Heilbarkeit des Täters erweisen. (Symbolbild)
Neue Gutachten über Verwahrte sind nur zugelassen, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Heilbarkeit des Täters erweisen. (Symbolbild)
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Die Revision war eine Knacknuss. Der am 8. Februar 2004 vom Souverän angenommene Verfassungsartikel lässt neue Gutachten über Verwahrte nur zu, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Heilbarkeit des Täters erweisen.

«So menschenrechtskonform wie möglich» lautete die Devise des Parlaments. Im Strafgesetzbuch steht nun, dass eine vom Bundsrat eingesetzte eidgenössische Fachkommission auf Gesuch hin oder von Amtes wegen prüft, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse erwarten lassen, dass der Täter so behandelt werden kann, dass er für die Öffentlichkeit keine Gefahr mehr darstellt.

Bedingte Entlassung ohne Behandlung möglich

Die Strafbehörde entscheidet dann über ein Behandlungsangebot. Zeigt die Behandlung, dass sich die Gefährlichkeit erheblich verringert, wandelt das Gericht die lebenslange Verwahrung in eine stationäre Therapie um.

Eine bedingte Entlassung ohne vorgängige Behandlung ist möglich, wenn der Täter wegen seinem hohen Alter, schwerer Krankheit oder aus anderen Gründen nicht mehr gefährlich ist. Dass auch «andere Gründe» anerkannt werden können, war einer der Hauptkritikpunkte der Initiantinnen.

In Frage kommt die lebenslängliche Verwahrung nur für im Gesetz abschliessend aufgeführte Taten mit besonders schweren Folgen für die Opfer. Vorausgesetzt wird zudem, dass eine Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht und der Täter mit «sehr hoher Wahrscheinlichkeit» ein weiteres der genannten Verbrechen begeht.

Aufgrund des seit dem 8. Febuar 2004 direkt anwendbaren Verfassungsartikels wurde noch niemand lebenslänglich verwahrt. In absehbarer Zeit wird die Fachkommission deshalb noch keine Fälle beurteilen müssen.

(tri/sda)

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