Gefeuerter Hamburger Innensenator Schill verzichtet auf Spitzenamt
publiziert: Mittwoch, 20. Aug 2003 / 23:21 Uhr

Hamburg - Der Hamburger Ex-Innensenator Ronald Schill strebt kein Spitzenamt im Hamburger Parlament an. Mit dieser Aussage erfüllte er eine Bedingung der CDU für die Fortsetzung der Hamburger Koalition mit Schills Partei Rechtsstaatlicher Offensive.

Deren Fraktion in der Bürgerschaft nominierte den stellvertretenden Landesvorsitzenden Dirk Nockemann als neuen Innensenator. Er war bisher Schills Büroleiter.

Die Opposition aus SPD und Grünen will nach der Entlassung Schills Neuwahlen durchsetzen. Diese Forderung erhob als erster massgeblicher FDP-Politiker auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Walter Döring. Die FDP ist der dritte Partner in der Hamburger Mitte-Rechts-Koalition.

Schill sagte einen Tag nach seiner Entlassung als Innensenator: Ich will als Abgeordneter tätig werden und habe darüber hinaus keine Ambitionen. Ähnlich äusserte er sich später vor der Fraktion seiner Partei.

CDU-Fraktionschef Michael Freytag hatte zuvor gesagt, das Regierungsbündnis sei bedroht, sollte Schill den Vorsitz in der Fraktion anstreben. Die Schill-Fraktion müsse die Position des Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) akzeptieren, dass eine politische Zusammenarbeit mit Schill in einer Spitzenfunktion nicht möglich sei.

Der 45 Jahre alte Nockemann bat sich einen Tag Bedenkzeit aus. Er will am Donnerstagabend bekannt geben, ob er für das Amt des Innensenators zur Verfügung steht.

CDU-Bürgermeister Ole von Beust hatte Schill entlassen, weil dieser ihm mit der Enthüllung eines angeblichen homosexuellen Verhältnisses zum Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) gedroht habe. Beust soll Kusch auch zu seinem Amt verholfen haben.

Schill hatte laut Beust versucht, die Entlassung des wegen Nebentätigkeiten umstrittenen Staatsrats der Innenbehörde, Walter Wellinghausen, zu verhindern. Dabei habe Schill mit der Enthüllung über das angebliche homosexuelle Verhältnis gedroht. Schill wies den Vorwurf der Erpressung zurück.

(bert/sda)

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