Gegen Ausweisung tschetschenischer Flüchtlinge
publiziert: Donnerstag, 2. Okt 2008 / 13:29 Uhr

Bern - Menschenrechtsorganisationen setzen sich gegen die Rückschaffung von tschetschenischen Flüchtlingen aus der Schweiz zur Wehr. Sie forderten den Bundesrat auf, die jüngst geänderte Wegweisungsspraxis wieder aufzugeben.

Andere westliche Länder schicken weiter keine Flüchtlinge nach Tschetschenien zurück.
Andere westliche Länder schicken weiter keine Flüchtlinge nach Tschetschenien zurück.
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Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte Anfang August entschieden, eine Rückschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Tschetschenien sei aufgrund der besseren Sicherheits- und Menschenrechtslage zumutbar. Seither droht rund 280 vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen die zwangsweise Rückkehr in die russische Teilrepublik.

Es sei nicht nachvollziehbar, wie das BFM auf diese Lageeinschätzung komme, sagte der Grüne Nationalrat Jo Lang vor den Medien in Bern. In Tschetschenien herrsche nach übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Beobachtern immer noch eine «allgemeine Situation der Gewalt».

Andere westliche Länder wie Österreich schickten deshalb weiter keine Flüchtlinge nach Tschetschenien zurück. «Es gibt keinen ersichtlichen Grund, weshalb die Schweiz hier vorpreschen und einzelne Asylsuchende einem lebensbedrohlichen Risiko aussetzen sollte», sagte Lang.

In einer Interpellation fordert er den Bundesrat auf, noch einmal auf den Entscheid zurückzukommen. Der Forderung haben sich unter anderem die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Amnesty International, Solidarité sans frontières und die Schweizerische Flüchtlingshilfe angeschlossen.

(smw/sda)

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