Gegen Öffentlichkeit von Kommissionssitzungen
publiziert: Freitag, 27. Jun 2008 / 11:14 Uhr

Bern - Die Kommissionssitzungen im Bundeshaus sollen nicht öffentlich werden. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist im Gegenteil dafür, Disziplinarmasnahmen wegen Verletzung des Sitzungsgeheimnisses wirksamer durchzusetzen.

Die SPK will Disziplinarmassnahmen wirksamer durchsetzen.
Die SPK will Disziplinarmassnahmen wirksamer durchsetzen.
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Mit 14 zu 11 Stimmen bekämpft die SPK zwei Initiativen, mit denen die SVP-Fraktion und Ruedi Noser (FDP/ZH) die Öffentlichkeit der Kommissionsberatungen und die Publikation der Protokolle verlangen. Ihrer Ansicht nach ist die Vertraulichkeit für die Qualität der parlamentarischen Arbeit von grosser Bedeutung.

Die SPK hat deshalb mit 15 zu 8 Stimmen selber eine Initiative beschlossen, die in die andere Richtung geht. Sie will ein Verfahren, mit dem sich die geltenden Disziplinarmassnahmen wirksamer durchsetzen lassen. Dabei gehe es nicht in erster Linie um eine Verschärfung der Sanktionen, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

(ht/sda)

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