Gegen gewaltsame Ausschaffung von Asylbewerbern
publiziert: Dienstag, 24. Aug 2004 / 20:21 Uhr

Lausanne - Der Waadtländer Grosse Rat lehnt jegliche Gewaltanwendung bei der Ausschaffung der 523 abgewiesenen Asylbewerber ab. Eine entsprechende Resolution hat das Kantonsparlament an die Regierung überwiesen.

Menschliche Dramen sollen verhindert werden.
Menschliche Dramen sollen verhindert werden.
Die Annahme der Resolution erfolgte mit 80 zu 57 Stimmen und 12 Enthaltungen. Eingereicht wurde sie vom FDP-Grossrat und ehemaligen Kantonsarzt Jean Martin. Der Text sei dazu bestimmt, in diesem heiklen Dossier die Gemüter zu beruhigen, erklärte der freisinnige Parlamentarier.

Es gehe insbesondere darum, menschliche Dramen zu verhindern, sagte Martin. Als Beispiel nannte er 44 alleinstehende Frauen, welche vom Bundesamt für Flüchtlinge einen abschlägigen Entscheid erhalten haben und die Schweiz verlassen müssen.

Die Resolution ist kein Aufruf zum zivilen Ungehorsam, präzisierte deren Autor. Wir dürfen alleinstehenden Frauen und Kindern jetzt aber nicht die Rechnung präsentieren für die Versäumnisse jener, welche bereits vor Jahren die Ausschaffung nicht übers Herz brachten.

Nach dem Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge müssen 523 Asylbewerber die Schweiz verlassen. Weitere 582 Personen dürfen bleiben. Die Betroffenen leben schon lange in der Waadt.

Der Kanton hatte im Asylbereich während mehreren Jahren eine eigene Rückkehrpolitik verfolgt und die Wegweisungsverfügungen des Bundes nicht vollzogen. Erst im vergangenen April hat sich die Waadtländer Regierung mit Bundesrat Christoph Blocher auf die Erledigung der hängigen Fälle geeinigt.

(rr/sda)

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