Gegenkundgebungen vor Demonstrationen Rechtsextremer

In Kassel versammelten sich nach Polizeiangaben am Vormittag rund 4.000 Menschen zu einer Demonstration gegen die Rechtsradikalen. In der nordhessischen Stadt war es bereits in der Nacht zuvor zu ersten Zwischenfällen mit rassistischem Hintergrund gekommen. In Düsseldorf demonstriertem zunächst rund 600 Menschen für ein Verbot der NPD und anderer Gruppen dieses Spektrums, zu einer späteren Grosskundgebung gegen Rechtsextremismus wurden 20.000 Teilnehmer erwartet.

Die Kundgebung, die um 09.30 Uhr auf dem Düsseldorfer Grabbeplatz begann, war der Auftakt zu einem Tag der Demonstrationen knapp vier Wochen nach dem Brandanschlag auf die jüdische Synagoge in der Stadt. Für 12.00 Uhr hatten rechtsextreme Gruppen in der Düsseldorfer Innenstadt einen Demonstrationszug gegen ein NPD-Verbot angekündigt. Zeitgleich sollte vor dem Rathaus der Stadt die Grosskundgebung gegen rechte Gewalt beginnen. Auf ihr wollten auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement sprechen. Düsseldorf erlebte nach offiziellen Angaben wegen der Demonstrationen den bislang grössten Polizeieinsatz in der Nachkriegsgeschichte.

Auch Einsatzkräfte aus Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt waren im Einsatz, da die Polizei gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen linken Autonomen und den rechten Demonstranten befürchtete. Auch in der Kasseler Innenstadt begann am Vormittag die Demonstration gegen einen für den selben Tag geplanten Aufmarsch Rechtsradikaler. 85 Parteien, Gewerkschaften und Verbände, darunter die SPD, Grüne und DGB, hatten unter dem Motto «Eine Stadt steht auf» zum Protest gegen Rechts aufgerufen. Um 13.00 Uhr wollten in Kassel mehrere Hundert Rechtsradikale der so genannten «Interessengemeinschaft für ein wiedervereinigtes Gesamtdeutschland» (IWG) für ein Deutschland in den Grenzen von 1937 demonstrieren. Auf einer anschließenden Kundgebung der IWG sollte auch der vorbestrafte Rechtsextremist Christian Worch sprechen. Die Kasseler Polizei rechnete aber auch mit der Anreise linksradikaler Demonstranten von außerhalb. Um befürchtete Ausschreitungen zu verhindern, zog sie Einsatzkräfte aus ganz Hessen und Thüringen zusammen.

Ein Versammlungs- und teilweises Redeverbot der Stadt Kassel gegen die Rechtsradikalen hob der Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf, der die Grundrechte auf Versammlungs- und Redefreiheit höher als die vermutete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bewertete. Bereits vor der Demonstration war es am Freitagabend und in der Nacht in Kassel zu zwei Zwischenfällen mit fremdenfeindlichem Hintergrund gekommen. Zwei 24 und 25 Jahre alte Männer aus Ostdeutschland beschimpften und beleidigten nach Polizeiangaben in alkoholisiertem Zustand vor einem indischen Lebensmittelgeschäft dessen Inhaber.

Ausserdem rief ein 44-jähriger Deutscher bei einer Polizeikontrolle von sieben türkischen Bürgern ausländerfeindliche Parolen. In beiden Fällen nahm die Polizei die Personalien der Betroffenen auf.

(sda)