Tätigkeitsverbot für Pädosexuelle
Gegenvorschlag zu Pädophilen-Initiative
publiziert: Mittwoch, 18. Apr 2012 / 16:07 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 18. Apr 2012 / 17:31 Uhr
Sexualtäter sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.
Sexualtäter sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.

Bern - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ab. Als indirekten Gegenvorschlag hat er eine Vorlage ausgearbeitet, nach welcher alle besonders schutzbedürftigen Personen vor einschlägig vorbestraften Tätern geschützt werden sollen.

6 Meldungen im Zusammenhang
Dabei geht es nicht nur um Sexualstraftäter und nicht nur um Kinder und Jugendliche. Denn auch in Heimen für Betagte oder anderen ähnlichen Einrichtungen kann es zu Misshandlungen kommen. Mit seiner Vorlage geht der Bundesrat weiter als die Volksinitiative, so etwa durch die vorgeschlagene Einführung eines Kontakt- und Rayonverbots für vorbestrafte Täter.

Am Mittwoch hat er die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Justiz- und Polizeidepartement damit beauftragt, bis im Herbst eine Botschaft zu erarbeiten. Darin soll klar festgelegt werden, bei welchen Straftaten und für welche Dauer ein Tätigkeitsverbot verhängt werden kann.

Die Initiative war im April 2011 vom Verein «Marche Blanche» eingereicht worden. Dieser möchte in der Bundesverfassung verankern, dass Personen, die wegen Beeinträchtigung der sexuellen Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person verurteilt wurden, definitiv keine beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten mit Minderjährigen oder Abhängigen ausüben dürfen.

Auch Vereinstätigkeiten betroffen

Im Mittelpunkt der Vorlage des Bundesrates steht die Ausweitung des geltenden Berufsverbots: Neu sollen auch ausserberufliche Tätigkeiten, die eine Person in Vereinen oder anderen Organisationen ausübt, verboten werden können. Das Berufsverbot und das Verbot ausserberuflicher Tätigkeiten werden in einem neuen Tätigkeitsverbot zusammengefasst.

Das Verbot soll auch dann verhängt werden können, wenn die Person die Tat nicht in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit begangen hat. Ausserdem sollen bestimmte Sexualstraftaten gegen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren zwingend zur Verhängung eines - wenn nötig lebenslangen - Tätigkeitsverbots führen.

Erweiterter Strafregisterauszug

Schliesslich wird das Tätigkeitsverbot durch ein Kontakt- und Rayonverbot ergänzt. Diese Verbote sollen mit einem erweiterten Strafregisterauszug für Privatpersonen durchgesetzt werden. Dieses Thema könnte jedoch, wie Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor den Medien sagte, gesondert behandelt werden.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Nationalrat hat sich in der ... mehr lesen
Einige Änderungen diskutiert der Nationalrat in der Sommersession erneut. (Archivbild)
Die Mehrheit der Kommission will kein lebenslanges Verbot.
Bern - Die Rechtskommission des ... mehr lesen
Bern - Im Gegensatz zum Bundesrat will die Rechtskommission des ... mehr lesen
Der Bundesrat will das Berufsverbot für Pädophile ausweiten.
Die Volksinitiative weist aus Sicht des Bundesrates Mängel auf.
Bern - Kinder sowie kranke und alte Menschen sollen besser vor Sexual- und anderen Gewalttätern geschützt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zu Gesetzesänderungen ... mehr lesen
Bern - Kinder und Jugendliche sollen besser vor Sexualstraftätern geschützt werden. ... mehr lesen
Kreidezeichnung vor einem Schweizer Schulhaus.
Weitere Artikel im Zusammenhang
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. In einem ersten Lockerungsschritt sind an einem Tisch maximal vier Personen oder Eltern mit Kindern erlaubt.
Ab dem 11. Mai können Gastrobetriebe unter ...
Publinews Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen  Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2020 entschieden, die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus weiter zu lockern. Ab Montag, 11. Mai 2020, können Läden, Restaurants, Märkte, Museen und Bibliotheken wieder öffnen, in den Primar- und Sekundarschulen darf der Unterricht wieder vor Ort stattfinden und im Breiten- und Spitzensport sind wieder Trainings möglich. Das Fahrplanangebot im öffentlichen Verkehr wird deutlich erhöht. Für die Maturitätsprüfungen können dieses Jahr die Erfahrungsnoten im Zeugnis stehen, über schriftliche Prüfungen für die gymnasiale Maturität entscheiden die Kantone. Die Lockerungen werden durch Schutzkonzepte begleitet. Das Abstandhalten und die Hygienemassnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden. Parallel zu diesen Öffnungsschritten werden die Einreisebeschränkungen gelockert. Ab dem 11. Mai soll zudem in allen Kantonen die flächendeckende Rückverfolgung ... mehr lesen  
Auch die Online Medien sollen profitieren  Bern - Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sie informieren die Bevölkerung und ermöglichen dadurch wichtige Debatten. Sinkende Erträge machen ... mehr lesen
Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden.
Publinews Bern - Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei ... mehr lesen  
Selbständigerwerbende können trotz allfälliger Öffnung am 11. Mai 2020 bis am 16. Mai weiterhin Kurzarbeitsvergütungen bekommen, wenn das Geschäft wegen hygienischen oder anderen Einschränkungen nicht so schnell an Fahrt aufnimmt.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 4°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Basel 7°C 17°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
St. Gallen 6°C 13°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass freundlich
Bern 7°C 14°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Luzern 8°C 14°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
Genf 8°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Lugano 4°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten