Gegenvorschlag zu Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien
publiziert: Montag, 25. Sep 2006 / 20:20 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Sep 2006 / 20:48 Uhr

Flims - Der Ständerat will einen Gegenvorschlag zur Initiative der SVP für tiefere Krankenkassenprämien. Er ist mit 24 zu 16 Stimmen einer Kommissionsminderheit gefolgt.

Mit der Volksinitiative verspricht sich die SVP eine Prämiensenkung um rund 20 Prozent. Der Bundesrat sagt nein.
Mit der Volksinitiative verspricht sich die SVP eine Prämiensenkung um rund 20 Prozent. Der Bundesrat sagt nein.
Mit ihrer Volksinitiative verlangt die SVP einen strafferen Leistungskatalog, Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Ärzten, die Begrenzung der öffentlichen Subventionen und mehr Transparenz. Sie verspricht sich davon eine Prämiensenkung um rund 20 Prozent.

Der Bundesrat lehnte das Volksbegehren ab, weil er keinen Abbau der Grundversicherung will und in der Initiative sonst keine Rezepte zur Kosteneindämmung fand. Er sieht in der vor den Räten liegenden Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) einen indirekten Gegenvorschlag.

Ständerat schliesst sich an

Der Ständerat schloss sich nun dem Nein des Bundesrates an. Im Gegensatz zur Landesregierung entschied er sich aber für einen direkten Gegenvorschlag, der Eckwerte des Gesundheitswesens in der Bundesverfassung verankert. Durchsetzen konnte sich eine Kommissionsminderheit unter Hans Altherr (FDP/UR).

Über den Text der neuen Verfassungsbestimmungen, den eine Subkommission ausgearbeitet hatte, wurde im Detail nicht diskutiert. Als nächstes muss nun im Winter der Nationalrat entscheiden, ob die SVP-Initiative mit einem Gegenvorschlag konfrontiert werden soll.

(fest/sda)

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