Keine Einigung
Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative geht in Einigungskonferenz
publiziert: Dienstag, 6. Mrz 2012 / 11:00 Uhr
Simonetta Sommaruga spricht sich für den Mittelweg aus.
Simonetta Sommaruga spricht sich für den Mittelweg aus.

Bern - Das Stimmvolk soll über eine Bonussteuer abstimmen können. Dies schlägt der Nationalrat vor. Er hat sich am Dienstag mit 100 zu 87 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür ausgesprochen, die Bonussteuer dem Stimmvolk als direkten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative vorzulegen.

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In die Gesetzesrevision, die als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative dient, hatte der Nationalrat die Bonussteuer nicht einbauen wollen. Das Volk soll aber die Wahl haben zwischen der Initiative und der Bonussteuer. Dieser Lösung dürfte auch der Ständerat zustimmen. Er hatte sich stets für die Bonussteuer ausgesprochen.

Die sogenannte Bonussteuer sieht vor, dass Unternehmen Vergütungen über drei Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können. Solch hohe Vergütungen würden nämlich nicht mehr zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören.

Keine Einigung zu goldenen Fallschirmen

Der indirekte Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative geht derweil in die Einigungskonferenz. In der letzten Runde der Differenzbereinigung haben sich die Räte zwar fast in allen Punkten einigen können. In einem Punkt hielten aber beide Räte an ihrer Version fest.

Mit diesem Punkt muss sich nun eine Einigungskonferenz aus National- und Ständeräten befassen. Die Lösung, die sie erarbeitet, wird anschliessend beiden Räten vorgelegt.

Die Differenz betrifft die goldenen Fallschirme und Vorauszahlungen. Die Abzocker-Initiative will solche Zahlungen ganz verbieten. National- und Ständerat möchten Ausnahmen zulassen, wobei der Ständerat höhere Hürden verlangt.

Ständeratslösung als Mittelweg

Nach dem Willen des Ständerates sollen die Aktionäre Vorauszahlungen oder Abgangsentschädigungen im Einzelfall genehmigen müssen, und zwar mit Zweidrittelsmehr. Für den Nationalrat würde es reichen, wenn goldene Fallschirme im Vergütungsreglement vorgesehen wären.

Im Nationalrat setzte sich die Linke am Dienstag für die Lösung des Ständerates ein. Wer den Kampf gegen die Abzockerei ernst nehme, der folge dem Ständerat, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). «Machen wir einen Gegenvorschlag mit Biss.»

Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga sprach sich für die Lösung des Ständerates aus. Es handle sich um einen Mittelweg. Die Frage der Abgangsentschädigungen werde im Abstimmungskampf von grosser Bedeutung sein, gab die Justizministerin zu bedenken. «Wir sollten uns nicht zu weit vom ursprünglichen Text der Initiative entfernen.»

(knob/sda)

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