Gegenvorschlag zur Berner Steuerinitiative vom Tisch gefegt
publiziert: Mittwoch, 15. Sep 2004 / 22:49 Uhr

Bern - Überraschende Kehrtwende im bernischen Grossen Rat: Nach ausgiebiger Debatte wollte er plötzlich nichts mehr wissen von einem Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative der Wirtschaftsverbände.

Nicht unglücklich über die Wende war Finanzdirektor Urs Gasche.
Nicht unglücklich über die Wende war Finanzdirektor Urs Gasche.
Auch die Initiative selbst empfiehlt er dem Volk zur Ablehnung. Zur Wende kam es, weil beim Feilschen um den zu gewährenden Steuerrabatt das falsche Modell knapp obsiegte, nämlich jenes, das eine obere Begrenzung für Steuersenkungen ab 130 000 Franken Einkommen vorsieht.

Damit war die bürgerliche Seite, die dem Gegenvorschlag ihren Stempel aufdrücken wollte, nicht einverstanden und brachte ihn damit zu Fall. SP und Grüne freuten sich; sie hatten schon vorher den Gegenvorschlag und die Initiative wegen der zu erwartenden Steuerausfälle abgelehnt.

In der Volksabstimmung wird nun der Initiative der Wirtschaftsverbände einzig der Status quo gegenüberstehen. Die Initiative will die Steuern linear um 10 Prozent senken, was Steuerausfälle von 400 Mio. Franken zur Folge hätte.

Nicht unglücklich über die Wende war Finanzdirektor Urs Gasche. Der Regierungsrat habe von Anfang an die Initiative aber auch den Gegenvorschlag für finanziell untragbar erachtet. Auch die Regierung wolle langfristig Steuersenkungen, zuvor müssten aber die Hausaufgaben gemacht werden, also die Finanzen in Ordnung gebracht werden.

(bert/sda)

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