Gegenvorschlag zur Einheitskasse kritisiert
publiziert: Mittwoch, 10. Okt 2012 / 15:24 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Okt 2012 / 17:02 Uhr
Der Bundesrat will eine Rückversicherung für sehr hohe Kosten.
Der Bundesrat will eine Rückversicherung für sehr hohe Kosten.

Bern - Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» stösst sowohl bei den Initianten als auch bei den Versicherern mehrheitlich auf Ablehnung.

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Vor allem der Idee des Hochrisikopools für Chronischkranke steht der Branchenverband der Schweizer Krankenversicherer santésuisse skeptisch gegenüber. Die Chronischkranken würden bereits heute optimal behandelt, sagte Mediensprecherin Silvia Schütz am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die Einführung eines Pools trage nicht zur Verminderung der Risikoselektion bei, sondern behindere im Gegenteil das Engagement der Krankenversicherer für ihre chronisch kranken Versicherten. «Dass ein solcher Pool nichts bringt, hat man in Deutschland festgestellt. Dort hat man auf den im Jahr 2000 eingeführten Pool bereits wieder verzichtet», sagte Schütz.

Trägerverein kämpft weiter für Initiative

Auch das Komitee der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» hält den Gegenvorschlag des Bundesrats für zu wenig stichhaltig. Zwar anerkenne die Landesregierung einen dringenden Handlungsbedarf bei der Krankenversicherung, enttäusche aber «mit einem halbherzigen Entscheid», schrieb der Trägerverein «öffentliche Krankenkasse» am Mittwoch in einer Mitteilung.

Das Komitee werde wie geplant an der ursprünglichen Initiative festhalten, weil diese in wichtigen Bereichen die bestehenden Probleme besser und grundsätzlicher löse und darum das wirksamere Mittel gegen die Prämienspirale darstelle. Umfragen zeigten zudem eine klare Mehrheit für eine öffentliche Krankenkasse.

Positiv wertet der Trägerverein den Willen des Bundesrats, die obligatorische Grundversicherung strikter vom Geschäft mit den Zusatzversicherungen zu trennen. Dies werde die Versicherungsmodelle transparenter machen.

Volksinitiative im Mai eingereicht

Der Bundesrat hatte heute mitgeteilt, dass er die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ablehne. Er will der Stimmbevölkerung aber als Alternative einen indirekten Gegenvorschlag vorlegen. Unter anderem sollen die Grundversicherung und die Zusatzversicherung strikter getrennt werden.

Die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse ist im vergangenen Mai mit rund 115'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Hinter dem Volksbegehren steht ein Trägerverein, dem über 20 Organisationen angehören - darunter die SP, die Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen.

(bg/sda)

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Lieber thomy
Eigentlich bin ich Ihnen noch eine Antwort auf Ihren „Seitenhieb“ Steinbrück schuldig. Sie mögen den nicht, das verstehe ich sehr gut. So ganz ohne Vorbehalte begrüsse ich seine Kanzlerkanditatur auch nicht, aber, er ist immer noch besser als die jetzige Kanzlerin, die von Finanzpolitik nicht annähern so viel wie der Steinbrück versteht. Gerade heute wäre ein Finanzfachmann eben gut an der Spitze der Deutschen. Er war ja Finanzminister unter der Mutti und die zwei verstanden sich ausgezeichnet! Seine Sprüche darf man nicht auf die Goldwaage legen, er redet viel in Bildern, aber er ist sicherlich ein aufrichtiger und ehrlicher Mann gemessen an den FDP-Kabinettsmitgliedern der Merkel Regierung.
Aber nun doch noch etwas zum zombie-Beitrag: Das ist ein ganz und gar komischer Vogel. Der wurde laut eines Posts von ihm selbst, das er vor einiger Zeit hier veröffentlichte, von Schweizern nach 25 Jahren aus dem Geschäft gemobbt und danach von allen Schweizer-Beamten, von Sozialamt bis zum wer weiss welchen Amt noch sonst, nie korrekt behandelt. Gut, schon das ist eine ziemlich komische Geschichte. Aber seinen Frust giesst er bei jeder ersten beliebigen Gelegenheit auf die Ausländer aus, die ihm nach eigener Aussage niemals etwas zu Leide taten.
Also, mir kann er diesen Bären nicht aufbinden. Der Mörgeli war auch über 20 Jahre als Arbeitsverweigerer an der Uni Zürich tätig, bis der das Wasser überlief und ihm kündigte. Vielleicht hatte der zombie ja auch so einen grossartigen und geduldigen Chef wie die Uni-Zürich. Niemand kündigt einfach so einem gutem Mitarbeiter nach 25 Jahren, da muss schon etwas ganz schief laufen, wenn einer das trotzdem tut!
Lieber zombie ...
... was Sie uns hier immer wieder mitteilen - offenbar berechtigt, so, wie ich es verstehe, kann ich nachfühlen, wie Ihnen zumute sein muss!

Ich verstehe es so, dass Sie halt selbst handeln, wie es Ihnen nützt und Sie den Staat, der Sie im Stich lässt, dort links liegen lassen, richtigerweise auch konsequent, wo er Ihnen Pflichtleistungen nicht zugesteht, die Sie dringend nötig hätten!

Nur, dies löst das von Ihnen entdeckte und festgestellte, ungelöste soziale Problem nicht - weder für Sie und auch für den Staat Schweiz nicht ...!

Ich kann Ihnen nicht kompetent raten, leider. Aber, wie es scheint, haben Sie zur Selbsthilfe gegriffen, die ich voll respektieren kann ... Aber ob die Behörden dies auch so tun oder können ... oder wollen? Daran zweifle ich denn. Behörden halten sich meistens streng an Gesetzestexte, ausser man hat das Glück dass jemand einen betreuen und weiter helfen muss, der/die Mittel und Wege sucht, die den Betroffenen weiter helfen ... Die gibt es. Aber leider allzu selten.

Ich selbst, wäre ich in Ihrerer Situation würde alle möglichen und unmöglichen Leute, Parteien, Behörden, Fachpersonen und nicht zuletzt Politiker ansprechen und das Erlebte schildern! Telefonisch nachfassen nicht vergessen.

Dabei sind sicher nicht zu vergessen: Kassensturz, Beobachter, politische Exponenten mit auch sozialer Einstellung und grüne Politiker usf.

Ich denke, der Stein, den Sie dann, bildlich gesrpochen, ins Wasser werfen, der wirft Wellen und die Chance vergrössert sich, dass endlich Klärung geschähe, die Ihnen weiter helfen könnte!

Dies kurz meine Gedanken dazu! Viel Glück dabei ..., und viel Kraft, nochmals einen Anlauf zu nehmen!!
Glücklicherweise...
muss man als Opfer schwer krimineller Straftaten keine Krankenkasse, Steuern etc. mehr bezahlen wenn man gezwungen wird Schwarzarbeit zu verrichten, weil man kein Arbeitslosengeld/Sozialhilfe erhält, obwohl man 25 Jahre lückenlos einzahlte. Noch besser allerdings ist, dass mit dem gesparten Steuer/KK-Geld viel mehr Urlaub drinliegt und bessere Privatversicherungen abgeschlossen werden können.
Und wenn Schwarzarbeit aus Notwehr verrichtet wird, kann von den Behörden nichts dagegen unternommen werden, sofern die Schwarzarbeit die Integrität, Unabhängigkeit und Sicherheit der betroffenen Familie gewährleistet. Daher interessiert diese Einheitskasse wenig bis gar nicht.
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