Die Einführung eines Pools trage nicht zur Verminderung der Risikoselektion bei, sondern behindere im Gegenteil das Engagement der Krankenversicherer für ihre chronisch kranken Versicherten. «Dass ein solcher Pool nichts bringt, hat man in Deutschland festgestellt. Dort hat man auf den im Jahr 2000 eingeführten Pool bereits wieder verzichtet», sagte Schütz.

Trägerverein kämpft weiter für Initiative

Auch das Komitee der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» hält den Gegenvorschlag des Bundesrats für zu wenig stichhaltig. Zwar anerkenne die Landesregierung einen dringenden Handlungsbedarf bei der Krankenversicherung, enttäusche aber «mit einem halbherzigen Entscheid», schrieb der Trägerverein «öffentliche Krankenkasse» am Mittwoch in einer Mitteilung.

Das Komitee werde wie geplant an der ursprünglichen Initiative festhalten, weil diese in wichtigen Bereichen die bestehenden Probleme besser und grundsätzlicher löse und darum das wirksamere Mittel gegen die Prämienspirale darstelle. Umfragen zeigten zudem eine klare Mehrheit für eine öffentliche Krankenkasse.

Positiv wertet der Trägerverein den Willen des Bundesrats, die obligatorische Grundversicherung strikter vom Geschäft mit den Zusatzversicherungen zu trennen. Dies werde die Versicherungsmodelle transparenter machen.

Volksinitiative im Mai eingereicht

Der Bundesrat hatte heute mitgeteilt, dass er die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ablehne. Er will der Stimmbevölkerung aber als Alternative einen indirekten Gegenvorschlag vorlegen. Unter anderem sollen die Grundversicherung und die Zusatzversicherung strikter getrennt werden.

Die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse ist im vergangenen Mai mit rund 115'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Hinter dem Volksbegehren steht ein Trägerverein, dem über 20 Organisationen angehören - darunter die SP, die Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen.

(bg/sda)