Räte einigen sich beim CO2-Gesetz
Gegenvorschlag zur Klimainitiative steht
publiziert: Dienstag, 20. Dez 2011 / 09:59 Uhr
Der indirekte Gegenvorschlag schlägt vor, den CO2-Ausstoss um 20 Prozent zu senken.
Der indirekte Gegenvorschlag schlägt vor, den CO2-Ausstoss um 20 Prozent zu senken.

Bern - Das revidierte CO2-Gesetz kommt unter Dach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag.

5 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
KlimawandelKlimawandel
Offen war am Schluss noch, wie die Bussengelder verwendet werden sollen, die Autoimporteure bezahlen müssen, wenn ihre Neuwagen zu viel CO2 ausstossen. Ab 2015 dürfen neu in den Verkehr gebrachte Autos nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen.

Der Zielwert soll schrittweise ab Juli 2012 eingeführt werden. Liegt der CO2-Ausstoss der Fahrzeuge eines Importeurs im Durchschnitt über dem jeweiligen Wert, muss der Importeur eine Busse bezahlen.

Der Bundesrat wollte den Ertrag an die Bevölkerung verteilen. Der Ständerat entschied aber, dass die Gelder in den Infrastrukturfonds fliessen sollen. Dem schloss sich der Nationalrat am Ende an, mit 95 zu 79 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Umweltministerin Doris Leuthard zeigte sich einverstanden: Es handle sich nicht um einen entscheidenden Punkt, grosse Summen fielen wohl ohnehin nicht an.

Revision in zwei Teilen

Damit ist die Revision des CO2-Gesetzes nun abgeschlossen. Das Gesetz war in zwei Teilen revidiert worden. Der eine Teil dient als indirekter Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen Offroader-Initiative. Auf diesen Teil hatten sich die Räte bereits früher geeignet, das Gesetz tritt am 1. Mai 2012 in Kraft. Im Rahmen des zweiten Teils kamen die Räte aber auf die Verwendung der Bussengelder zurück.

Beim zweiten, nun bereinigten Teil der Gesetzesrevision geht es um die künftige Klimapolitik. Die Beschlüsse dienen als indirekter Gegenvorschlag zur Klima-Initiative von Umweltverbänden, SP und Grünen. Die Initiative verlangt, dass der Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um mindestens 30 Prozent gesenkt wird, gemessen am Ausstoss von 1990.

CO2-Ausstoss um 20 Prozent senken

Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag soll die Schweiz ihren CO2-Ausstoss bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent senken - und zwar vollumfänglich mit Massnahmen im Inland. Allerdings könnte der Emissonshandel mit dem europäischen Ausland angerechnet werden. Die Schweiz will sich nämlich dem Emissionshandel der EU anschliessen.

Neben dem Emissionshandel setzen die Räte vor allem auf Gebäudesanierungen. Dafür sollen jährlich bis zu 300 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Nichts wissen wollte die Mehrheit von einer CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel.

Umstritten waren auch die Regeln für Gaskraftwerke. Angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie entschieden sich die Räte am Ende dafür, diese nicht zu streng auszugestalten. Zwar müssen die Gaskraftwerke ihre Emissionen vollumfänglich kompensieren. Sie können dies aber zu 50 Prozent im Ausland tun, über den Kauf von Emissionszertifikaten.

(bg/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 4 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - National- und Ständerat empfehlen dem Stimmvolk, die Initiative «Für ein ... mehr lesen
Neben dem Emissionshandel setzen die Räte vor allem auf Gebäudesanierungen.
Die CO2-Abgabe betrifft über 900 Fluggesellschaften.
Luxemburg - Die EU-Kommission hat ... mehr lesen
Bern - Der Ständerat will trotz ... mehr lesen
Kühlturm eines Gaskraftwerks.
Wenn die economiesuisse zufrieden ist, kann's nicht gut für die Umwelt sein. Bild: Pascal Gentinetta.
Bern - Ein Referendum von Wirtschaftsseite gegen ein neues CO₂-Gesetz wird unwahrscheinlicher. Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist mit der derzeitigen Fassung und ... mehr lesen
Bern - Die Umweltkommission des ... mehr lesen
Politisches Taktieren begleitet die Frage um eine CO2-Abgabe.
einverstanden
Die Erde lebt in sehr viel höheren Zeitmassstäben als wir. Auch hat sich das Klima in der kurzen Zeit in der wir Menschen existieren, schon einige Male stärker verändert als jetzt.
Was mich an der CO2 Diskussion stört, ist die einseitige Fixierung auf einen Schadstoff.
Da wird der Diesel als umweltfreundlich angepriesen, dabei schneidet er schlechter ab, zieht man die Emissionen von Stickoxiden, Schwefel und Russ in Betracht.
Richtig . . .
. . . es ist wirklich beeindruckend wie klein unsere sogenannte "Weltenzerstörung" wirkt, wenn ein echtes Naturereignis eintrifft. Ein einziger Vulkanausbruch pulverisiert beispielsweise die CO2-Bemühungen aller Industrieländer von Jahrzehnten. Vulkane, Erdbeben oder Hochwasser zeigen uns erst, wie provisorisch der Mensch auf diesem Planeten lebt. Auch ich ärgere mich über Paranoiker, die vorgeben diese Welt zu retten und dabei unser aller Leben rücksichtslos für diesen Zweck verteuern. Die so generierte Finanzkraft (und da reden wir von vielen Milliarden) wird dann für neue Kampagnen eingesetzt und schon die Kinder unserer Kinder werden möglicherweise vergessen haben, dass die Welt, so wie sie ist, immer noch fantastisch funktioniert.
Klima-Gehirnwäsche sichert Macht
Hoffentlich bricht bald mal wieder ein Vulkan in grösserem Masse aus, dann können die CO2-Gauner alle ihre wissenschaftlichen Berechnungen wieder über den Haufen werfen. Dass es sich hierbei um Betrug handelt dürfte einem normal denkenden Menschen offensichtlich sein - wer aber kann noch ein eigenständiges Denken ohne Gehirnwäsche der Medien an den Tag legen?
Wird vielleicht sogar erreicht
... da ja die nächste Rezession folgt. Und in Rezessionen brauchen die Leute ihre Autos nicht und die Industrie produziert nicht. Dann gibt's auch keinen CO2-Ausstoss. Irgendwer muss ja den sogenannten Klimaschutz bezahlen.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass sich der Tunnel bezahlt mache.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 6°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 8°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 6°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 6°C 6°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 7°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 7°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 11°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten