Gegenvorschlag zur «Maulkorb-Initiative»
publiziert: Dienstag, 19. Dez 2006 / 19:40 Uhr

Bern - Der Bundesrat darf mit seinen Abstimmungsempfehlungen nicht von der Haltung der Bundesversammlung abweichen. Das hat der Nationalrat in seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Maulkorb-Initiative» geschrieben.

Der Bundesrat muss die Stimmberechtigten «umfassend» über Vorlagen informieren.
Der Bundesrat muss die Stimmberechtigten «umfassend» über Vorlagen informieren.
2 Meldungen im Zusammenhang
Die vom Ständerat schon verworfene Initiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda», die das Engagement von Bundesrat und Verwaltung vor Urnengängen weitgehend unterbinden will, ist auch im Zweitrat chancenlos. Der Nationalrat stellt ihr aber eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte entgegen.

Die mit 116 zu 55 Stimmen verabschiedete Vorlage geht auf einen Vorstoss von Didier Burkhalter (FDP/NE) zurück. Sie schreibt im Wesentlichen die heutige Praxis fest.

Danach hat der Bundesrat die Stimmberechtigten «umfassend» über die Vorlagen zu informieren. Diese Information muss kontinuierlich sein und die Grundsätze Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit beachten.

(smw/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Amtsstellen sollen vor Abstimmungen nicht informieren dürfen.
Bern - Trotz dem schroffen Nein des ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 6°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 9°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 7°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 8°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Luzern 8°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 10°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 13°C 24°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten