Gegenvorschlag zur SVP-Prämiensenkungs-Initiative
publiziert: Dienstag, 18. Sep 2007 / 11:58 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 18. Sep 2007 / 13:54 Uhr

Bern - Der Nationalrat will die Volksinitiative der SVP «für tiefere Krankenkassenprämien» wie der Ständerat mit einem Gegenvorschlag konfrontieren. Gegen den Willen der Kommission hat er einen neue Verfassungsartikel gutgeheissen.

Die Initiative blieb im Parlament chancenlos.
Die Initiative blieb im Parlament chancenlos.
1 Meldung im Zusammenhang
Die SVP-Initiative war auch im Zweitrat chancenlos. Sie will den Katalog der Pflichtleistungen straffen, die Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Ärzten einführen, zu einer monistischen Finanzierung durch die Kassen übergehen und dabei die Beiträge von Bund und Kantonen auf 50 Prozent begrenzen.

Die Mehrheit der Gesundheitskommission (SGK) wollte es bei einem nackten Nein bewenden lassen. Mit 109 zu 74 Stimmen folgte der Rat nun aber einer von Felix Gutzwiller (FDP/ZH) angeführten Minderheit für einen direkten Gegenvorschlag unter dem Titel «Mit Wettbewerb für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen».

Neuer Verfassungsartikel

Der neue Verfassungsartikel soll die Grundlage für einen regulierten Wettbewerb bilden.

Kernpunkte sind eine hohe Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen, die Vertragsfreiheit, die freie Spitalwahl, eine gestärkte Eigenverantwortung, Leitplanken für die Zusammenarbeit der Akteure und die monistische Finanzierung.

Opposition von EVP, SP und Grünen

Für den Gegenvorschlag stimmten die FDP und die Liberalen, die CVP und die SVP, dagegen die SP, die Grünen und die EVP. Bundesrat Pascal Couchepin bezeichnete es als unstatthaft, einen Verfassungsartikel mit tiefgreifenden Systemänderungen ohne vorgängige politische Debatte zu improvisieren.

Einen Gegenvorschlag hatte im Herbst 2006 auch der Ständerat verabschiedet, wobei er sich aber stark ans geltende Regime hielt.

Initiative verlangt Vertragsfreiheit

Die SVP möchte mit ihrer Initiative insbesondere den Katalog der kassenpflichtigen Leistungen straffen. Ausserdem verlangt sie Vertragsfreiheit zwischen Kassen und Ärzten, Beiträge der öffentlichen Hand von höchstens 50 Prozent der Kosten an die Krankenkassen und mehr Transparenz.

Für dieses Paket setzten sich im Zweitrat nur die Initianten selber ein. Die andern Fraktionen teilten die Meinung von Bundesrat, Ständerat und Kommissionsmehrheit, dass die Initiative den sozialen und solidarischen Charakter der Krankenversicherung in Frage stelle und auch keinen echten Beitrag zur Kostendämpfung leiste.

(ht/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) begrüsst die «einigermassen ... mehr lesen
Die positiven Stimmen überwiegen mehrheitlich.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 3°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Basel 7°C 16°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 5°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
Bern 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Luzern 4°C 14°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
Genf 3°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 8°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten