Gegenvorschlag zur SVP-Prämiensenkungsinitiative
publiziert: Montag, 17. Dez 2007 / 19:31 Uhr

Bern - Zur Prämiensenkungsinitiative der SVP soll es einen Gegenvorschlag geben. Gegen den Antrag der Kommissionsmehrheit hat der Nationalrat mit 108 zu 67 Stimmen so entschieden und diskussionslos die Differenzen zum Ständerat ausgeräumt.

CVP will nur zustimmen, wenn die SVP den Rückzug des Volksbegehrens zusichert.
CVP will nur zustimmen, wenn die SVP den Rückzug des Volksbegehrens zusichert.
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Ganz unter Dach ist der von den Räten eilig gezimmerte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» nicht.

Die CVP-Fraktion will ihm am Freitag nur zustimmen, wenn die SVP bis dahin den Rückzug des Volksbegehrens zusichert.

Der Ständerat hatte letzte Woche nur mit dem Stichentscheid des Präsidenten den Übungsabbruch abgelehnt. Im Nationalrat fiel der Entscheid deutlicher aus, obschon die Gegner auch hier vor einer «Kumulation aller gesundheitspolitischen Provokationen» warnten.

(li/sda)

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