Gegner der ALV-Revision holen auf
publiziert: Mittwoch, 15. Sep 2010 / 17:22 Uhr
In der Westschweiz sind die Gegner in der Überzahl. (Symbolbild)
In der Westschweiz sind die Gegner in der Überzahl. (Symbolbild)

Bern - In der Kampagne für die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) haben die Gegner aufgeholt, die Befürworter behalten aber die Nase vorn, wie die zweite SRG-Umfrage zeigt. Vor der Abstimmung am 26. September war rund ein Fünftel der Befragten noch unentschlossen.

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Wäre am vergangenen Wochenende über die 4. Revision der ALV abgestimmt worden, hätten 48 Prozent ein Ja eingelegt und 30 Prozent ein Nein. 22 Prozent hatten noch keinen Entscheid gefällt.

Damit haben gegenüber der ersten Umfrage der SRG SSR idée suisse vom August die Gegner etwas zugelegt. Damals hatten 49 Prozent der Befragten angegeben, Ja zu stimmen, und 25 Prozent wollten ein Nein einlegen. Unentschlossen waren damals noch 26 Prozent gewesen.

Von 34 auf 38 Prozent gestiegen ist der Anteil jener, die an der Abstimmung überhaupt teilnehmen wollen. Die durchschnittliche Beteiligung bei Volksabstimmungen liegt demgegenüber bei rund 45 Prozent der Stimmberechtigten.

Gegner in der Westschweiz vorne

Die Einstellung zur Revision der Arbeitslosenversicherung ist je nach Landesteil unterschiedlich. In der deutschsprachigen Schweiz überwiegen die Befürworter mit 53 Prozent gegenüber den Gegnern mit 26 Prozent. In der italienischen Schweiz hätten 50 Prozent ein Ja eingelegt und 23 Prozent ein Nein.

Anders in der Romandie: In den französischsprachigen Gebieten überwog das Nein-Lager mit 45 Prozent. Lediglich 33 Prozent hätten ein Ja eingelegt. Damit bestätige sich die jeweils deutliche Opposition der Westschweiz gegen Revisionen der Arbeitslosenversicherung, schrieb gfs.bern dazu.

Die Parteiparolen wären bei einer Abstimmung am vergangenen Wochenende befolgt worden. Bei der Anhängerschaft der FDP war die Zustimmung mit 71 Prozent Ja gegen 20 Prozent Nein am deutlichsten. Bei der SVP lag das Verhältnis bei 60 Prozent Ja zu 22 Prozent Nein, bei der CVP bei 51 Prozent Ja gegen 30 Prozent Nein.

(bert/sda)

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Paul Rechsteiner, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ist gegen die Revision der Arbeitslosenversicherung.
Das Volk ist gefordert !
Hat nicht die heutige ALV wesentlich zur Ueberwindung der Krise beigetragen ? Man glaubt nun, sie finanziell tragfähiger machen zu müssen. Dies in einem Zeitpunkt, da die Krise überwunden ist, sich die Kassen wieder füllen, und Gelegenheit gegeben sein wird, für die Zukunft Reserven anzulegen. Wenn schon die Versicherung bis 2007 schuldenfrei war, warum standen in der Krise aus guten Jahren keine solche zur Verfügung ?
Lückenhafte Statistiken, welche der Gestaltung der ALV als Grundlage dienten, führten zum Defizit. Spekulativ tätige Grossbanken haben es verursacht. Vorzeitige unnötige Entlassungen der Wirtschaft haben dazu beigetragen.
Prioritär ist nun nicht der Ausgleich der Rechnung, sondern die nachhaltige Deckung des existenziellen Einkommenbedarfs von Arbeitslosen und Ausgesteuerten. Veränderungen an der ALV sollen nun aber auf Kosten von Jugendlichen und Aelteren erfolgen, statt gemäss Verursacherprinzip den hochdotierten Schuldigen angelastet zu werden. Ueber Missbrauch des Begriffs "Solidarität" fordern diese jedoch, teilweise oder ganze Befreiung von der Beitragspflicht ! Warum wird von ihnen nicht endlich "echte Solidarität" mit den wesentlichen Miterzeugern von Gewinn, Wachstum und Wohlstand gefordert ! Statt dessen wird versucht, über angeblich kleine Leistungskürzungen sowie Beigtragserhöhungen asoziale Korrekturen zum Nachteil von Arbeitnehmenden durchzusetzen !
Ursprünglich sollten durch Liberalismus gemäss "laisser-faire" Prinzip Gemeinsinn und Wohlstand für alle gefördert werden. Härten des Systems mit Krisenpotential (z.B.Streiks) konnten durch den Aufbau von z. T. in "Versicherungen" verkleidete Sozialstrukturen weitgehend neutralisiert werden (Beteiligung am Aktienkapital, Mitspracherecht, GAV', ALV, PK usw.). Im neo-liberalen Sog von Rationalität, Gewinn und Markt werden diese aber im ewigen Kampf zwischen "rechter und linker Politik" je länger wie mehr ausgehöhlt.
Diesem zunehmenden Sozialabbau wäre auf Dauer durch sozial-liberal zu emanzipierende Politik beizukommen. Parteiunabhängig muss hierfür das Volk bei jeder Vorlage mit Tendenzen zu ungleicher Behandlung und unverhältnismässiger Verteilung von Einkommen und Vermögen konsequent den Riegel stossen ! Mit einem mutigen NEIN ist hier wieder Gelegenheit dazu !
Erfreulich
Momentan sieht man überall fast nur noch "NEIN" Plakate hängen, nachdem ja wochenlang nur "JA" Plakate rumhingen.
Ich hatte schon Angst, die Gegner hätten gar kein Budget um Plakate zu lancieren.

Leider habe ich aber keine Hoffnung dass das Stimmvolk diese Revision ablehnt.

Die Veränderungen der Revision sind krass.
Nur ein Beispiel: Unter 30 jährige müssen in Zukunft auch Jobs annehmen die NICHT ihren Qualifikationen entsprechen.
Da muss man sich mal den Konsequenzen bewusst werden. Man muss einen schlechter bezahlten Job annehmen in dem man gefrustet sein wird, weil man sein Talent/Ausbildung vergeudet. Künden kann man nicht nur versuchen einen besseren Job zu bekommen, was ja auch erschwert ist, weil man erst gerade einen Job angefangen hat.

Da werden haufenweise frustrierte Junge Arbeitnehmer herangezüchtet.

Von der himmelschreienden Ungerechtigkeit von einem Jahr Beiträge bezahlen für 9 Monate Bezugsberechtigung mal ganz abgesehen (für unter 25 jährige).

Auch Lehrabgänger können kaum noch stempeln gehen, da wird das Problem einfach mal auf die Eltern verlagert, die dann das Kind durchbringen müssen auf eigene Kosten, obwohl diese ja auch immer Beiträge geleistet haben.

Ich könnte noch viel mehr aufzählen...aber was bringt es schon.

Am Schluss haben die meisten Wähler nur wieder Angst, die Lohnabzüge könnten auf 2,5% erhöht werden von aktuell 2 %.
Das so oder so auf 2,2% erhöht wird, wird wohlweislich meistens schön unterschlagen in den Informationen der Befürworter.
.
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