Die SVP hat damit ihr Ziel erreicht, dass künftig an Gemeindeversammlungen geheim über Einbürgerungen befunden werden kann. Regierung und Kantonsrat hatten die Initiative abgelehnt, weil die Versammlungen damit unnötig verkompliziert würden.

Die Entscheide zu den Einbürgerungsgesuchen müssen zudem weiterhin begründet werden. Eine geheime Abstimmung ohne begründeten Antrag werde auch künftig nicht möglich sein, liess die Regierung vor der Abstimmung verlauten.

Rechtswidrige Entscheidungen

Die meisten Schwyzer Gemeinden hatten an der Urne über Einbürgerungen entschieden, bis das Bundesgericht diese Praxis im Juli 2003 untersagte und eine Begründunspflicht feststellte.

Mit 17 410 zu 11 702 Stimmen deutlich abgelehnt wurde eine Lohnerhöhung für die Schwyzer Regierung. Mit der Besoldungsrevision wäre der Lohn der Regierungsräte auf maximal 203 856 Franken angehoben worden, dem Maximum der obersten Lohnklasse.

Nach dem Nein an der Urne verdient ein Regierungsrat weiterhin 174 355 Franken. Damit bleibt es möglich, dass ein Mitglied der Regierung weniger Lohn erhält als ein Teil seiner Untergebenen.

SP-Initiative abgelehnt

Abgelehnt wurde auch die SP-Initiative Gerechte Kinderabzüge, und zwar mit 16 922 zu 12 262 Stimmen. Sie wollte den Kinderabzug neu nicht vom Reineinkommen, sondern vom Steuerbetrag vornehmen lassen. Kantonsrat und Regierung hatten das Begehren abgelehnt.

Mit 19 547 zu 9 512 Stimmen angenommen wurde ein Kredit von 8,75 Mio. Franken für die Sanierung der Schadenwehr-Übungsanlage Wintersried.

(rr/sda)